Hansjörg Schmidt, Horner SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kommentiert die neue Initiative der SPD und GAL zur Zukunft der Horner Rennbahn:
Seit der Anhörung im Oktober 2009 ist es etwas ruhiger um die Planungen zur Kombirennbahn in Horn gewesen. Nun wurde auf der März-Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein weiterer Antrag von SPD und GAL zur Horner Rennbahn beschlossen. Mit diesem Antrag fordern wir einen “Masterpan Horner Rennbahn”. Ziel ist es, den gesamten Stadtteil in die Entwicklung einzubeziehen. Dieser Masterplan soll das Mediationsverfahren, welches auf Anlass der Bezirksversammlung durchgeführt wird, ergänzen. Der Masterplan soll eine grobe Zonierung der verschiedenen Nutzungen auf der Rennbahn umfassen und in einem erweiterten Gebiet die Verkehrsströme und weiteren Auswirkungen auf den Stadtteil berücksichtigen.
Der Kreis der von einer neuen Rennbahn Betroffenen geht über die unmittelbaren Nachbarn hinaus. Insbesondere der Parksuchverkehr muss aus den Wohnquartieren raus gehalten werden. Deshalb fordert die Bezirksversammlung eine Untersuchung der Verkehrsströme während der bisherigen Derby-Woche und eine Bilanz der angebotenen Parkplätze. Gleichzeitig müssen die Ergebnisse des Gutachtens zur „Neuen Mitte Horn“ in den Masterplan einfließen. Das Gutachten wurde vor einigen Jahren von der Bezirksversammlung in Auftrag gegeben und entstand mit breiter Bürgerbeteiligung. Es sieht eine Entflechtung der Kreuzung Horner Rennbahn und Rennbahnstraße vor. Durch die neu gewonnene Fläche kann eine attraktive Mitte für den Stadtteil Horn entstehen.
Mit der Forderung nach einem Masterplan geht die Aufforderung an die Fachbehörden einher, nicht mehr getrennt voneinander an den verschiedenen Problemfeldern in Horn zu arbeiten. Bisher plant die Behörde für Kultur, Sport und Medien (BKSM) die Kombirennbahn im Alleingang. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt frühzeitig in die Planungen eingebunden werden muss, sonst werden die Verkehrsprobleme nie gelöst!
Wir Horner sind stolz auf das traditionsreiche Derby auf der Horner Rennbahn. Die Sanierung und Neugestaltung der Rennbahn ist richtig und wichtig. In erster Linie muss aber die Anlage als stadtteilnahe hochwertige Freizeitanlage hergerichtet werden. Das Umfeld um die Horner Rennbahn muss aber auch verbessert werden. Dies kommt mir in der bisherigen Diskussion zu kurz. Wir wollen eine bürgernahe Rennbahn. Deshalb wollen wir mit dem Mediationsverfahren und dem Masterplan einen Schritt nach vorne machen, der allen zugute kommt.
Die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Constanze Manzke (CDU) tritt von ihrem Amt zurück. Das Hamburger Wochenblatt meldet “Mobbing, persönliche Ränkeleien und Stammtischpolitik” im Dunstkreis des Billstedter Juweliers David Erkalp, MdHB. Die 40jährige solle “kompetenten Nachwuchs (…) nicht im Wege stehen”. Nach Nils Quistorf und Alexander-Martin Sardina nun eine weitere kompetente Kommunalpolitikerin, die persönlichen Machtgelüsten geopfert wird. Arme CDU. Traurig aber auch für die politische Kultur im Hamburger Osten. Trotzdem an dieser Stelle ein Danke an Constanze Manzke für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit.
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In der Aktuellen Stunde über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem Senat eine rückständige Familienpolitik vorgeworfen. Der Senat wolle von den Eltern 30 Millionen Euro kassieren, ohne dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. „Die gleiche Kita kostet künftig erheblich mehr. Ihre Politik ist familienfeindlich, und die Stadt schüttelt den Kopf“, sagte Veit. Der Senat erhöhe das Essensgeld um bis zu 200 Prozent und scheue nicht einmal davor zurück, die Eltern behinderter Kinder für die Betreuung in der Kita massiv zur Kasse zu bitten.
Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, sei unanständig. In den Augen von CDU und GAL sei man „besserverdienend“ bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. „Das mag für einen Alleinstehenden eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel“, sagte Veit.
Besonders kritisierte Veit das Bestreben des Senats, Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, künftig volle Beiträge zahlen zu lassen. „Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht!
In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker habe Bürgermeister von Beust gesagt: „Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.“ – „Diese Phase haben Sie offenbar überwunden“, sagte Veit. Stattdessen fragten sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben wolle. Den – von manchen gescholtenen – Vergleich mit der Elbphilharmonie verdanke Hamburg Sozialsenator Wersich, der gesagt hatte, für ein Jahr Kita könne er das ganze Konzerthaus bauen. „Das ist ein gleichermaßen schlichter wie entlarvender Vergleich. Denn er zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen“, sagte Veit. „Andersherum wird ein Schuh daraus: die Zinsen, die Ihre Elbphilharmonie künftig jährlich kosten wird, das sind genau die 30 Millionen Euro, die sie jetzt bei Hamburgs Eltern abkassieren werden.“
Veit zitierte die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Dort heißt es: „… daher haben wir zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das zweite Lebensjahr herabgesetzt.“
„Traurige Tatsache ist: Der Anspruch auf einen Kita-Platz ab zwei wird nicht eingeführt, sondern hier sparen sie weitere Millionen. Sie haben diesen Anspruch auf 2013 verschoben. 2013 liegt aber gar nicht mehr in der Verantwortung dieses Senats.“
Der Senat wolle zudem den Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr kürzen: künftig sollen Kinder nur noch bis 12, also bis zur 6. Klasse, in den Hort. „Ohne jede fachliche Begründung“ sei das „nicht nur ein bildungs- sondern auch ein sozialpolitischer Blindflug“, sagte Veit.
Im Streit der Bezirke Mitte und Harburg um rund 722.000 Euro Förderprämien für den Bebauungsplan „Wilhelmsburg 86“ hat die Bezirksversammlung Mitte nun den Senat angerufen. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition beschloss die Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung einstimmig. Der Bezirk Harburg beharrt weiter auf der vollen Prämiensumme, obwohl der Stadtteil Wilhelmsburg zwischenzeitlich in den Bezirk Mitte wechselte und lehnt sogar ein klärendes Gespräch rundweg ab. Die Mitte-SPD spricht von „modernem Raubrittertum“ zulasten Wilhelmsburgs.
Im September 2009 wurde der Bebauungsplan Wilhelmsburg 86 auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder von der Bezirksversammlung Mitte beschlossen. Wirtschaftspolitisch bedeutsame Betriebe mit Bedarf an großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen sollen sich auf der Fläche ansiedeln können. Begonnen wurde das Bebauungsplanverfahren seinerzeit noch im Bezirk Harburg, zu dem der Stadtteil Wilhelmsburg bis zum 01.03.2008 gehörte. Das Bezirksamt Harburg hatte das Verfahren bis zur sogenannten Vorweggenehmigungsreife betrieben, anschließend wechselte die Zuständigkeit auf das Bezirksamt Hamburg-Mitte über. Aufgrund dieses Zuständigkeitswechsels ergeben sich zwischenzeitlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Bezirken.
Hintergrund: Aus dem „Förderfonds Bezirke“ stellt die Finanzbehörde den sieben Hamburger Bezirken teilweise erhebliche Mittel, etwa für die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, als Anreiz und Ausgleich zur Verfügung. Im Falle des Gewerbegebiets Obergeorgswerder hat der Bezirk Harburg zwischenzeitlich in einem ersten Schritt 722.222 Euro aus dem Fonds erhalten, obgleich die Fläche längst zum Bezirk Hamburg-Mitte gehört und der Bebauungsplan im Bezirk Mitte weiter vorangetrieben und beschlossen wurde. Bereits im Februar hatte die Bezirksversammlung in Mitte daher einstimmig die Forderung erhoben, an der Prämie für den Wilhelmsburger Bebauungsplan zumindest angemessen beteiligt zu werden. Die Harburger Bezirksversammlung lehnte diese “Begehrlichkeiten” allerdings ebenso wie die Bitte um ein klärendes Gespräch ab und muss sich dafür nun harsche Kritik anhören.
Die Anrufung des Senats sei angesichts der andauernden Gesprächsverweigerung der Harburger Bezirkspolitiker nur konsequent, sagt Ralf Neubauer, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mitte: „Dieses moderne Raubrittertum der Harburger Kommunalpolitik auf Kosten des Stadtteils Wilhelmsburg muss jetzt endlich ein Ende haben“.
Dabei zweifelt der Bezirk Mitte sogar insgesamt an der Rechtmäßigkeit der Prämienzahlung auf Harburger Konten. “Der Bebauungsplan wurde im September 2009 in Mitte beschlossen und auch die Vorweggenehmigungsreife musste bei uns nach dem Wechsel erneut ausgesprochen werden. Ein Beschluss des Harburger Stadtplanungsausschusses ist für das Bezirksamt Mitte schließlich nicht rechtsverbindlich”, so Ralf Neubauer. Daher sei es umso bedenklicher, dass die Vorweggenehmigungsreife noch im Januar 2008 (also kurz vor dem Wechsel nach Mitte) durch den Harburger Stadtplanungsausschuss geprügelt wurde – und dort die schwarz-grüne Harburger Koalition entzweite. Die CDU stimmte für, die GAL gegen die Vorweggenehmigungsreife.
„Realsatire“ sei das, findet Mitte-Haushälter Neubauer. Die GAL habe unter Verweis auf nicht hinnehmbare zusätzliche Schwerlastverkehre im Wilhelmsburger Osten die Vorweggenehmigungsreife abgelehnt. „Heute sieht die GAL aber überhaupt kein Problem damit, die aufgrund dieses Wilhelmsburger Bebauungsplanes erzielten Prämien in Höhe von rund 722.222 Euro überall, nur nicht im betroffenen Stadtteil einzusetzen“, so Neubauer.
Fred Rebensdorf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende in Mitte und Wilhelmsburger Bezirksabgeordneter, verweist unterdessen darauf, dass der Bezirk Mitte die Mittel ausschließlich Wilhelmsburg zugutekommen lassen werde. „Der Bezirk Hamburg-Mitte wird, im Falle einer anteiligen Prämienausschüttung, diese Mittel ausschließlich für Maßnahmen zugunsten des Stadtteils Wilhelmsburg bereitstellen“, heißt es dazu in dem beschlossenen rot-grünen Antrag. „Wieso sollen Mittel für den Stadtteil Wilhelmsburg nun eigentlich in Eißendorf oder Heimfeld eingesetzt werden, das geht doch nicht“, sagt Rebensdorf.
Die Bezirksversammlung Harburg hat genau das aber bereits getan: Rund 100.000 Euro hat sie auf ihrer letzten Sitzung bereits verplant.
Wie die Hambuger Morgenpost berichtet, werden im Rahmen der Internationalen Gartenschau bis zu 3000 Bäume in Wilhelmsburg gefällt.
Rot-Grün erreicht durch Druck auf igs eine Verpflichtungserklärung:
Weniger Baumfällungen – Ausgleichspflanzungen kommen ein Jahr früher!
Seit Monaten fordert die Rot-Grüne Koalition in Mitte von der Internationalen Gartenschau in Hamburg (igs) die Vorlage ein Ausgleichskonzept für die Baumfällungen in Wilhelmsburg.
Der Rot-Grünen Bezirkskoalition reicht es nicht, nur eine Anzahl der zu pflanzenden Bäume zu erhalten. Stattdessen wird ein Gesamtkonzept gefordert, indem eine Gegenüberstellung des Verlustes von Biotopen und anderen Naturpotentialen zu den geplanten Aufwertungen im Wilhelmsburger Osten stattfindet.
Nun hat der beständige Druck der Rot-Grünen Koalition in Mitte gewirkt. Die igs hat eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Darin legt sie sich jetzt fest, bis zum 14. Mai Baumfällungen, Aufwertungs- und wasserbauliche Maßnahmen sowie Maßnahmen die Biotope betreffen transparent zu machen. Außerdem sollen alle Fällungen noch einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dadurch wird die Zahl der zu fällenden Bäume reduziert.
Die igs hat in den Verhandlungen berichtet, dass mehr Baumfällungen beantragt worden sind, als tatsächlich gefällt werden sollen. „Uns ging es darum, so viele Bäume wie möglich zu verschonen. Die igs hat zugesagt, dass möglichst wenig Bäume gefällt werden. Da nehmen wir sie beim Wort!“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schmidt aus den Verhandlungen.
Weiterhin soll ein Pflanzschema für die Ersatzfläche dargestellt werden, die geforderte Gegenüberstellung der Fällungen und den geplanten Aufwertungen von Flächen wird geliefert und konkrete Angaben zu Aufwertungsflächen werden gemacht. Vor allem aber wird bereits in diesem Jahr und nicht wie geplant in 2011 mit den Ausgleichspflanzungen begonnen.
„Diese einseitige Erklärung legt die Eckpunkte des Ausgleichs und der weiteren Vorgehensweise fest. Das von uns schon so lange geforderte Ausgleichskonzept wird so verfeinert und kann eine Qualität erreichen, die für eine Gartenschau neue Standards setzt“, meint der GAL Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Osterburg.
SPD und GAL haben der IGS abgerungen, dass die ersten Ausgleichspflanzungen bereits 2010 stattfinden. Ein Jahr früher, als ursprünglich geplant. SPD Fraktionsvorsitzender Hansjörg Schmidt dazu: „Wir haben von der igs verlangt, den Zeitplan für die Ausgleichspflanzungen vorzuziehen. Nun hat sich die igs verpflichtet, bereits in diesem Jahr mit ersten Pflanzungen zu beginnen.“
Kritik äußern die Koalitionäre an der Kommunikation der IGS: „Wir haben immer mehr Transparenz und einen strafferen Zeitplan bei den Ersatzpflanzungen. Hätte die IGS schon früher auf uns gehört, dann hätte es bedeutend weniger Aufruhr gegeben.“ Mit der Verpflichtungserklärung schwenkt die IGS nun auf die Linie von SPD und GAL ein.
Für Rückfragen:
Hansjörg Schmidt (SPD): 0175 – 192 32 97
Michael Osterburg (GAL): 0173 – 311 83 38
Hansjörg Schmidt, Horner SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kommentiert die neue Initiative der SPD und GAL zur Zukunft der Horner Rennbahn:
