Der Senat aus GAL und CDU hat entschieden, dass Altonaer Museum zu schließen. diese Museumsschließung ist erstmalig und einmalig in der Republik.

Das hamburgweite Standortsuchverfahren der HPA für eine neue Baggergutdeponie hat ergeben: Der bei der Ausbaggerung der Elbe anfallende Hafenschlick kommt nicht nach Kirchsteinbek. Dies ist ein großer Erfolg für alle aktiven Billstedterinnen und Billstedter, die sich intensiv gegen die Schlickdeponie gewährt haben. Es ist aber auch ein Erfolg für die Sozialdemokraten, die den Widerstand vor Ort nach Kräften unterstützt und befördert haben.
Kerstin Gröhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte sagt: „Die Tatsache, dass auf dem Altspülfeld in Kirchsteinbek kein Hafenschlick abgelagert werden wird gibt all unseren Bemühungen der letzten Monate recht, diese zusätzliche Belastung für den Stadtteil abzuwenden. Weder ist das Altspülfeld als Ablagerungsstätte, noch ist der Stadtteil Billstedt als Standort für ein derartiges Vorhaben geeignet.“
Seite an Seite mit engagierten Bürgern hatte die SPD in den letzten Monaten gegen die Errichtung der Schlickdeponie auf dem Altspülfeld Kirchsteinbek gekämpft. Ein umfassender Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition datiert bereits aus dem November 2008. Hierin werden die Pläne der HPA zur Errichtung der Schlickdeponie auf dem Altspülfeld abgelehnt und stattdessen eine echte Sanierung des derzeit nicht nutzbaren Geländes gefordert. Auch über Alternativen haben sich die Bezirkspolitiker Gedanken gemacht. Anfang dieses Jahres haben sie eine Verfüllung des stillgelegten Industriekanals in Billbrook mit dem Baggergut vorgeschlagen. Dazu Gröhn weiter: „Wir haben nicht nur Widerstand gegen ein ungewünschtes Projekt geleistet, sondern konstruktive Vorschläge gemacht, deren Umsetzung nun hoffentlich vorangetrieben werden kann.“

Für Rückfragen:
Kerstin Gröhn, 0176 – 24 60 47 89

Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, sei unanständig. In den Augen von CDU und GAL sei man „besserverdienend“ bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. „Das mag für einen Alleinstehenden eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel“, sagte Veit.

Besonders kritisierte Veit das Bestreben des Senats, Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, künftig volle Beiträge zahlen zu lassen. „Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht!

In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker habe Bürgermeister von Beust gesagt: „Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.“ – „Diese Phase haben Sie offenbar überwunden“, sagte Veit. Stattdessen fragten sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben wolle. Den – von manchen gescholtenen – Vergleich mit der Elbphilharmonie verdanke Hamburg Sozialsenator Wersich, der gesagt hatte, für ein Jahr Kita könne er das ganze Konzerthaus bauen. „Das ist ein gleichermaßen schlichter wie entlarvender Vergleich. Denn er zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen“, sagte Veit. „Andersherum wird ein Schuh daraus: die Zinsen, die Ihre Elbphilharmonie künftig jährlich kosten wird, das sind genau die 30 Millionen Euro, die sie jetzt bei Hamburgs Eltern abkassieren werden.“

Veit zitierte die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Dort heißt es: „… daher haben wir zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das zweite Lebensjahr herabgesetzt.“

„Traurige Tatsache ist: Der Anspruch auf einen Kita-Platz ab zwei wird nicht eingeführt, sondern hier sparen sie weitere Millionen. Sie haben diesen Anspruch auf 2013 verschoben. 2013 liegt aber gar nicht mehr in der Verantwortung dieses Senats.“

Der Senat wolle zudem den Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr kürzen: künftig sollen Kinder nur noch bis 12, also bis zur 6. Klasse, in den Hort. „Ohne jede fachliche Begründung“ sei das „nicht nur ein bildungs- sondern auch ein sozialpolitischer Blindflug“, sagte Veit.

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Im September 2009 wurde der Bebauungsplan Wilhelmsburg 86 auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder von der Bezirksversammlung Mitte beschlossen. Wirtschaftspolitisch bedeutsame Betriebe mit Bedarf an großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen sollen sich auf der Fläche ansiedeln können. Begonnen wurde das Bebauungsplanverfahren seinerzeit noch im Bezirk Harburg, zu dem der Stadtteil Wilhelmsburg bis zum 01.03.2008 gehörte. Das Bezirksamt Harburg hatte das Verfahren bis zur sogenannten Vorweggenehmigungsreife betrieben, anschließend wechselte die Zuständigkeit auf das Bezirksamt Hamburg-Mitte über. Aufgrund dieses Zuständigkeitswechsels ergeben sich zwischenzeitlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Bezirken.

Hintergrund: Aus dem „Förderfonds Bezirke“ stellt die Finanzbehörde den sieben Hamburger Bezirken teilweise erhebliche Mittel, etwa für die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, als Anreiz und Ausgleich zur Verfügung. Im Falle des Gewerbegebiets Obergeorgswerder hat der Bezirk Harburg zwischenzeitlich in einem ersten Schritt 722.222 Euro aus dem Fonds erhalten, obgleich die Fläche längst zum Bezirk Hamburg-Mitte gehört und der Bebauungsplan im Bezirk Mitte weiter vorangetrieben und beschlossen wurde.  Bereits im Februar hatte die Bezirksversammlung in Mitte daher einstimmig die Forderung erhoben, an der Prämie für den Wilhelmsburger Bebauungsplan zumindest angemessen beteiligt zu werden. Die Harburger Bezirksversammlung lehnte diese “Begehrlichkeiten” allerdings ebenso wie die Bitte um ein klärendes Gespräch ab und muss sich dafür nun harsche Kritik anhören.

Die Anrufung des Senats sei angesichts der andauernden Gesprächsverweigerung der Harburger Bezirkspolitiker nur konsequent, sagt Ralf Neubauer, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mitte: „Dieses moderne Raubrittertum der Harburger Kommunalpolitik auf Kosten des Stadtteils Wilhelmsburg muss jetzt endlich ein Ende haben“.

Dabei zweifelt der Bezirk Mitte sogar insgesamt an der Rechtmäßigkeit der Prämienzahlung auf Harburger Konten. “Der Bebauungsplan wurde im September 2009 in Mitte beschlossen und auch die Vorweggenehmigungsreife musste bei uns nach dem Wechsel erneut ausgesprochen werden. Ein Beschluss des Harburger Stadtplanungsausschusses ist für das Bezirksamt Mitte schließlich nicht rechtsverbindlich”, so Ralf Neubauer. Daher sei es umso bedenklicher, dass die Vorweggenehmigungsreife noch im Januar 2008 (also kurz vor dem Wechsel nach Mitte) durch den Harburger Stadtplanungsausschuss geprügelt wurde – und dort die schwarz-grüne Harburger Koalition entzweite. Die CDU stimmte für, die GAL gegen die Vorweggenehmigungsreife.

„Realsatire“ sei das, findet Mitte-Haushälter Neubauer. Die GAL habe unter Verweis auf nicht hinnehmbare zusätzliche Schwerlastverkehre im Wilhelmsburger Osten die Vorweggenehmigungsreife abgelehnt. „Heute sieht die GAL aber überhaupt kein Problem damit, die aufgrund dieses Wilhelmsburger Bebauungsplanes erzielten Prämien in Höhe von rund 722.222 Euro überall, nur nicht im betroffenen Stadtteil einzusetzen“, so Neubauer.

Fred Rebensdorf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende in Mitte und Wilhelmsburger Bezirksabgeordneter, verweist unterdessen darauf, dass der Bezirk Mitte die Mittel ausschließlich Wilhelmsburg zugutekommen lassen werde. „Der Bezirk Hamburg-Mitte wird, im Falle einer anteiligen Prämienausschüttung, diese Mittel ausschließlich für Maßnahmen zugunsten des Stadtteils Wilhelmsburg bereitstellen“, heißt es dazu in dem beschlossenen rot-grünen Antrag. „Wieso sollen Mittel für den Stadtteil Wilhelmsburg nun eigentlich in Eißendorf oder Heimfeld eingesetzt werden, das geht doch nicht“, sagt Rebensdorf.

Die Bezirksversammlung Harburg hat genau das aber bereits getan: Rund 100.000 Euro hat sie auf ihrer letzten Sitzung bereits verplant.

Für Rückfragen:
Ralf Neubauer, haushaltspolitischer Sprecher, Tel. 0172 / 510 34 25

Das erste Mal seit 1982 konnte der SPD-Parteivorstand am Montag zu einer seiner Sitzungen Helmut Schmidt begrüßen. In seinen Ausführungen empfahl der Altkanzler für das weitere Vorgehen in Afghanistan vor allem eine enge Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich – und unterstützte eine Rückzugsperspektive ab 2011. Insbesondere entsprechende Ankündigungen der USA legten auch für Deutschland eine solche Strategie nahe. Weitere Truppenverstärkungen lehnte Schmidt ab und regte zudem Schmidt eine stärkere Beteiligung regionaler Mächte wie China und Russland an.

Ein von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Afghanistan-Konferenz der SPD am vergangenen Freitag vorgelegtes Positionspapier stieß im Parteivorstand auf breite Zustimmung. Darin werden als Abzugskorridor für deutsche Soldatinnen und Soldaten 2013 bis 2015 vorgeschlagen und weitere Kampftruppe abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz und Verwaltung verstärkt werden.

Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen

Präzisiert wurde das Papier nach den Diskussionen auf dem Experten-Hearing vor allem darin, dass die zivile Hilfe auch nach dem Abzug internationaler Truppen nicht enden dürfe. Auch wurde stärker die Bedeutung des amerikanischen Strategiewechsels unterstrichen, wonach im Mittelpunkt des Einsatzes der Schutz der Zivilbevölkerung stehen muss. Betonung fand auch die Feststellung, dass sich der zeitliche Rückzugskorridor an den eigenen Zielen der afghanischen Regierung orientiere, bis 2015 vollständig die Sicherheit im Land verantworten zu können. Weiterhin sollen Qualitätskriterien die Entwicklung, etwa bei der Armutsbekämpfung, regelmäßig von unabhängiger Stelle bewertet werden.

Das SPD-Positionspapier für eine Afghanistan-Strategie werde jetzt an die Gliederungen der Partei zur Stellungnahme verschickt, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an. Ende Februar sollen die Antworten darauf in einen Vorstandsbeschluss eingearbeitet werden, der anschließend als politische Empfehlung der SPD-Bundestagsfraktion übermittelt werde.

E-Mail des Chefredakteurs der “Berliner Republik”, Dr. Tobias Dürr:

“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche, rechtzeitig um sie zwischen den Jahren in aller Ruhe zu studieren, erscheint die neue Ausgabe 6/2009 der Berliner Republik. Unser Titel “Mist oder Dünger?” nimmt Bezug auf Franz Münteferings bekannten Ausspruch über das mutmaßlich nichtswürdige Oppositionsdasein aus dem Jahr 2004. Da der Ernstfall für die SPD am 27. September aber nun einmal mit voller Wucht eingetreten ist (und für die Grünen sowie die Linkspartei anhält), haben die nicht regierenden Parteien jeden Grund, Münteferings Aphorismus zu vergessen und sich stattdessen einer alten Bauernweisheit zu erinnern: “Mist ist Mist, solange er kein Dünger ist.” Folgerichtig wenden wir uns in unserem Schwerpunkt der Frage zu, mit welchen Mitteln und Inhalten die Oppositionsparteien die Mühen der Ebene erfolgreich bewältigen können.Der Parlamentsexperte WOLFGANG ZEH sowie die Politologen DÖRTE DINGER und VOLKER BEST beleuchten Verfassung und Handlungsoptionen der SPD, während der Meinungsforscher MATTHIAS JUNG die Sozialdemokraten dringend vor Träumereien von einem “linken Lager” warnt. Demgegenüber beschreibt der schwedische Publizist HÅKAN A. BENGTSSON die Strategie einer rot-rot-grünen “Koalition in der Opposition”, die jedenfalls in seinem Heimatland überaus vielversprechend zu funktionieren scheint. STEFAN LIEBICH (Linkspartei) und KERSTIN ANDREAE (Grüne) bewerten die Lage der Opposition – “Lager” oder nicht? – aus der Perspektive ihrer jeweiligen Parteien, und FELIX NEUMANN analysiert in einem ebenso originellen wie lesenswerten Beitrag die Daseinsgründe und Zukunftsperspektiven der Piratenpartei, die ja am 27. September zumindest unter männlichen Jungwählern nicht viel weniger Stimmen erzielte als die SPD.

In einem “Landtagswahlen Spezial” wenden wir uns noch einmal den beiden Regionalwahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg zu, die im Windschatten der Bundestagswahl stattfanden – und bemerkenswert unterschiedlich ausfielen: Während die Sozialdemokraten im Norden mit minus 13 Prozent eine krachende Niederlage einfuhren, gelang der märkischen SPD entgegen dem Bundestrend ein erstaunlicher Stimmenzuwachs. WILHELM KNELANGEN und THOMAS KRALINSKI haben die beiden Wahlen für die Berliner Republik analysiert und ziehen wichtige Schlüsse, die auch über Schleswig-Holstein und Brandenburg hinaus von Bedeutung sind.

Wie stets wartet die Berliner Republik auch in dieser Ausgabe mit allerhand anregenden Provokationen auf: So erläutert MARIAM LAU, weshalb die produktive Wandlungsfähigkeit der CDU bei weitem unterschätzt wird; MICHAEL BRÖNING entwirft eine tabubrechende Revision der deutschen Außenpolitik für den Nahen und Mittleren Osten; JEANNE RUBNER analysiert frei von jeglichem Anti-EU-Ressentiment, warum die Akzeptanzkrise der Europäischen Union zuvörderst in Brüssel hausgemacht ist; und FRANK DECKER fordert kategorisch die Abschaffung geheimer Personalwahlen in deutschen Parlamenten.

Hinweise auf alle übrigen, ebenso lesenswerten Texte dieser Ausgabe der Berliner Republik entnehmen Sie bitte dem Inhaltsverzeichnis. Ab sofort ist das Heft unter “vertrieb@b-republik.de” oder 030-25594-130 erhältlich.

Mit herzlichen Grüßen sowie allen guten Wünschen für die Weihnachtszeit und das neue Jahr

Ihr Dr. Tobias Dürr
(Chefredakteur)

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Berliner Republik, Redaktion, Postfach 610322, 10925 Berlin
Telefon: 030 – 255 94 162, Fax: 030 – 255 94 165,www.b-republik.de, duerr@b-republik.de”