Afghanistan-Strategie der SPD – Zivile Hilfe im Mittelpunkt
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Mit Zustimmung hat der SPD-Parteivorstand ein Positionspapier von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier [PDF, 122 kB] für eine deutsche Afghanistan-Strategie beraten. Partei- und der Fraktionsvorsitzende schlagen darin als Rückzugskorridor für die Bundeswehr den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 vor. Zivile Hilfe für den Wiederaufbau müsse aber deutlich länger geleistet werden. Zusätzliche und wichtige Impulse gab der Sitzung des Parteivorstandes ein prominenter Gast.
Das erste Mal seit 1982 konnte der SPD-Parteivorstand am Montag zu einer seiner Sitzungen Helmut Schmidt begrüßen. In seinen Ausführungen empfahl der Altkanzler für das weitere Vorgehen in Afghanistan vor allem eine enge Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich – und unterstützte eine Rückzugsperspektive ab 2011. Insbesondere entsprechende Ankündigungen der USA legten auch für Deutschland eine solche Strategie nahe. Weitere Truppenverstärkungen lehnte Schmidt ab und regte zudem Schmidt eine stärkere Beteiligung regionaler Mächte wie China und Russland an.
Ein von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Afghanistan-Konferenz der SPD am vergangenen Freitag vorgelegtes Positionspapier stieß im Parteivorstand auf breite Zustimmung. Darin werden als Abzugskorridor für deutsche Soldatinnen und Soldaten 2013 bis 2015 vorgeschlagen und weitere Kampftruppe abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz und Verwaltung verstärkt werden.
Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen
Präzisiert wurde das Papier nach den Diskussionen auf dem Experten-Hearing vor allem darin, dass die zivile Hilfe auch nach dem Abzug internationaler Truppen nicht enden dürfe. Auch wurde stärker die Bedeutung des amerikanischen Strategiewechsels unterstrichen, wonach im Mittelpunkt des Einsatzes der Schutz der Zivilbevölkerung stehen muss. Betonung fand auch die Feststellung, dass sich der zeitliche Rückzugskorridor an den eigenen Zielen der afghanischen Regierung orientiere, bis 2015 vollständig die Sicherheit im Land verantworten zu können. Weiterhin sollen Qualitätskriterien die Entwicklung, etwa bei der Armutsbekämpfung, regelmäßig von unabhängiger Stelle bewertet werden.
Das SPD-Positionspapier für eine Afghanistan-Strategie werde jetzt an die Gliederungen der Partei zur Stellungnahme verschickt, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an. Ende Februar sollen die Antworten darauf in einen Vorstandsbeschluss eingearbeitet werden, der anschließend als politische Empfehlung der SPD-Bundestagsfraktion übermittelt werde.
Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen!
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Als ein “beschämendes Signal” bezeichnete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die erneute Weigerung der CDU im Bundesrat, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück zu nehmen. Die Rücknahme sei seit Jahren überfällig.
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde bereits vor 20 Jahren beschlossen. Sie legt Standards zum besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen fest und sieht für alle unter 18-Jährigen Zugang zu Bildung, Schutz vor Gewalt und andere Rechte vor. Allein: In Deutschland ist die Konvention noch nicht vollständig umgesetzt. Für Flüchtlingskinder gelten Vorbehalte.
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Mehr Geld für Bildung!
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Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition auf dem „Bildungsgipfel“ messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitäts- verbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen. »» weiterlesen » Mehr Geld für Bildung!
Hamburg-Mitte gehalten – Horn bleibt rot!
Zur vergangenen Bundestagswahl ein Schreiben unseres wiedergewählten Abgeordneten Johannes Kahrs:
“Liebe Wählerinnen und Wähler,
mit 34,6 Prozent Ihrer Stimmen haben Sie mir wieder das Mandat erteilt, Sie im Bundestag zu vertreten. Ich möchte allen herzlich dafür danken.
Auch wenn das Ergebnis der Bundestagswahl für die SPD, man muss es offen sagen, schlecht ausgefallen ist, freue ich mich doch, dass mir klar das Vertrauen ausgesprochen wurde. Es gilt nun, nach vorne zu schauen. Ich bin auf jeden Fall weiter direkt gewählter Abgeordneter für Hamburg-Mitte und werde auch weiterhin für die Menschen in meinem Wahlkreis da sein und mich für Ihre Anliegen in Berlin engagieren.
Ich möchte noch einmal allen danken, die dieses Ergebnis ermöglicht haben: die vielen SPD-Genossinnen und Genossen, die in den Distrikten von Hamburg-Mitte bei ungezählten Infoständen, Morgen-, Mittags- und Abendröten, Sommerfesten, Fastenbrechen, Vereinsfesten, dem CSD, dem Karneval der Kulturen, Podiumsdiskussionen, Tagesfahrten, Plakatieraktionen bei Tag und Nacht und vielen weiteren Gelegenheiten hart gearbeitet haben.
Mein besonderer Dank gilt meinem Wahlkreisbüro, den Mitarbeitern und Praktikanten, und natürlich der SPD-Kreisorganisation. Ihr alle habt hart gearbeitet, Feierabende und Wochenenden geopfert, und wart doch immer mit viel Spaß und Energie bei der Sache. Euer Engagement hat dieses Wahlergebnis möglich gemacht, besser hätte man keinen Wahlkampf führen können!
Euer
Johannes Kahrs”
Das Ergebnis von Johannes im bevölkerungsreichsten Wahlkreis unserer Republik sehen sie hier: 
Das Horner Ergebnis hier: 
Johannes Kahrs : ‘Türkler alman siyasetine atilmali’
HAMBURG (A.A)- 24.08.2009- 27 Eylül’de gerçekleştirilecek genel seçimler için Hamburg-Mitte seçim bölgesinden Alman Sosyal Demokrat Parti’den (SPD) milletvekili adayı olan JohannEs Kahrs, Türkler’in Alman siyasetine girmeleri gerektiğini bildirerek ‘Türkler Alman siyasetine atılmalı. Alman siyaseti hep birlikte yönlendirilmeli’diye konuştu.
Anadolu Ajansı aracılığıyla Türk seçmenlerine seslenen Kahrs, Nürnberg Erlangen Üniversitesi siyaset bilimi bölümü öğrencisi Özen Sarıkurt’un (24) seçim çalışmalarında kendisine yardımda bulunacağını bildirdi.
Türkler’in sadece oy değil, siyasette te aktif olmaları gerektiği konusunda tavsiyede bulunan Kahrs, kendisinin her zaman Türk toplumunun yanında olduğunu belirtti.
Hamburg’da eyalet hükümeti ile Müslüman toplumu arasında ‘devlet sözleşmesinin’ imzalanması konusunda somut bir adım atılmadığını da eleştiren Kahrs, ‘Eyalet Başbakanı Ole von Beust bundan üç yıl önce Hamburg’da Merkez Cami’de devlet sözleşmesinin imzalanacağı konusunda vaatte bulunmuştu. Aradan üç yıl geçti. Bu konuda maalesef şimdiye kadar herhangi bir adım atılmadı. Bu süreç bir an önce hızlandırılmalı ’dedi.
İmam olmak isteyen Türk gençlerinin Almanya’da ‘İslam Bilimleri’ gibi bölümleri bitirdikten sonra imam olarak atanmalarının daha avanatjlı olduğunu savunan Kahrs, ‘Almanya’da doğup, büyüyenler yetiştikleri toplum yapısını daha iyi bildikleri için buradaki okullara gidip, imam olarak görevde bulunmalarının daha yararlı olacağını düşünüyorum’ şeklinde görüş beyan etti.
Diğer dinlerde olduğu gibi Müslüman öğrenciler için de okullarda ‘İslam dersinin’ öğretilmesi gerektiğine dikkati çeken Kahrs, İslam dersinin de ‘devlet sözleşmesi’ kapsamında güvence altına alınması gerektiğini savundu.
Kahrs, Türkçe dersinin de okullarda okutulmasını bir avantaj olarak gördüğünü ifade ederek ‘Herkes dilini istediği gibi kullanabilmeli. Türkçe yabancı bir dil olarak özellikle Almanya’da yaşayan gençler için avantaj olarak görülmeli’dedi.
Çifte vatandaşlık hakkının da bir an önce Türkler’e verilmesi gerektiğini savunan Kahrs şöyle konuştu: ‘Hessen Eyalet Başbakanı Roland Koch, 1999 seçimlerinde çifte vatandaşlık aleyhine yürüttüğü kampanyayı kendi seçim zaferi olarak gördü. Diğer Avrupa Birliği üye ülkeleri gibi Türklere de çifte vatandaşlık hakkı verilmeli. Eğer bu ülkede Türkler de vergi ödüyorsa bu onların en doğal hakkıdır. Bir an önce uygulanmalı. ‘
Almaya’ya gelmek isteyen evli eşlerden birinin Türkiye’de vize alırken dil şartının öne sürülmesini de sert bir dille eleştiren Kahrs, ‘Hakkari’de, Siirt’de Goethe Enstitüsü var mı? Bu kişiler uzak kentlerde nasıl Almanca kursuna gitsinler? Vize talebinde bulunanlara dil şartı getirilmemeli’dedi.
Kahrs ayrıca, meslek eğitimi yapmak isteyip de maddi durumu elverişli olmayan göçmen gençleri için de Hamburg’un Rothenburgsort semtinde ‘öğrenci yurdu’ açılması gerektiğini sözlerine ekledi.
