Das erste Mal seit 1982 konnte der SPD-Parteivorstand am Montag zu einer seiner Sitzungen Helmut Schmidt begrüßen. In seinen Ausführungen empfahl der Altkanzler für das weitere Vorgehen in Afghanistan vor allem eine enge Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich – und unterstützte eine Rückzugsperspektive ab 2011. Insbesondere entsprechende Ankündigungen der USA legten auch für Deutschland eine solche Strategie nahe. Weitere Truppenverstärkungen lehnte Schmidt ab und regte zudem Schmidt eine stärkere Beteiligung regionaler Mächte wie China und Russland an.

Ein von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Afghanistan-Konferenz der SPD am vergangenen Freitag vorgelegtes Positionspapier stieß im Parteivorstand auf breite Zustimmung. Darin werden als Abzugskorridor für deutsche Soldatinnen und Soldaten 2013 bis 2015 vorgeschlagen und weitere Kampftruppe abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz und Verwaltung verstärkt werden.

Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen

Präzisiert wurde das Papier nach den Diskussionen auf dem Experten-Hearing vor allem darin, dass die zivile Hilfe auch nach dem Abzug internationaler Truppen nicht enden dürfe. Auch wurde stärker die Bedeutung des amerikanischen Strategiewechsels unterstrichen, wonach im Mittelpunkt des Einsatzes der Schutz der Zivilbevölkerung stehen muss. Betonung fand auch die Feststellung, dass sich der zeitliche Rückzugskorridor an den eigenen Zielen der afghanischen Regierung orientiere, bis 2015 vollständig die Sicherheit im Land verantworten zu können. Weiterhin sollen Qualitätskriterien die Entwicklung, etwa bei der Armutsbekämpfung, regelmäßig von unabhängiger Stelle bewertet werden.

Das SPD-Positionspapier für eine Afghanistan-Strategie werde jetzt an die Gliederungen der Partei zur Stellungnahme verschickt, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an. Ende Februar sollen die Antworten darauf in einen Vorstandsbeschluss eingearbeitet werden, der anschließend als politische Empfehlung der SPD-Bundestagsfraktion übermittelt werde.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde bereits vor 20 Jahren beschlossen. Sie legt Standards zum besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen fest und sieht für alle unter 18-Jährigen Zugang zu Bildung, Schutz vor Gewalt und andere Rechte vor. Allein: In Deutschland ist die Konvention noch nicht vollständig umgesetzt. Für Flüchtlingskinder gelten Vorbehalte.

Heute hätte erneut eine Chance bestanden, die so genannte Vorbehaltserklärung endlich zurück zu nehmen. Die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hatten einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, der jedoch keine Mehrheit fand. Die Union hat die Frage erneut “in die Endlosschleife des ‘weiteren Beratungsbedarfes’ geschickt”, kritisiert die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. “Entgegen ihren anderslautenden Absichtserklärungen und auf Kosten der Kinder.”

Dabei sei “die Rücknahme seit Jahren überfällig, alle Fakten liegen seit langem auf dem Tisch”, mahnt Schwesig. “Alle zuständigen Gremien hatten hinreichend Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen”. Schwesigs Forderung: “Alle Kinder, die in Deutschland leben, müssen gleiche Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben.”

Der rücksichtslose und beschämende Umgang mit den Schwächsten unserer Gesellschaft, den Kindern, wird auch durch die gnadenlose Kürzungspolitik der CDU in Hamburg deutlich. Letzter trauriger Höhepunkt war die faktische Kürzung der Gehälter der Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen im Bezirk Hamburg-Mitte.
Mit aller Macht wird die Rot-Grüne Koalition in Hamburg-Mitte versuchen, trotz der Kahlschlagpolitik des Beust-Senats die Kinder- und Jugendarbeit mit den Mitteln auszustatten, die nötig sind.

Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition auf dem „Bildungsgipfel“ messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitäts- verbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Die aktuellen schwarz-gelben Steuerpläne gehen auf Kosten der Länder und damit auf Kosten der Bildungsaufgaben. Das gefährdet Bildung und Wissenschaft in Deutschland.
Wir fordern:
- Bessere Bildungschancen unserer Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiter- entwicklung des Kita-Bereiches sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit bei Kitagebühren.
- Die Senkung der Schulabbrecherquote in Deutschland. Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.
- Keine Studiengebühren für das Erststudium, sondern ein deutlicher Ausbau des Bafögs, auch des Schüler- und Erwachsenen-Bafögs. Das von der Bundesregierung favorisierte Stipendienprogramm lehnen wir ab. Es kann keinen Beitrag zu einer Verbesserung der sozialen Situation von Studenten und Studentinnen leisten.
- Keine Quoten zur Begrenzung von Masterstudiengängen. Stattdessen bedarf es verläss- licher, transparenter Qualitätskriterien für den Zugang zum Masterstudium. Der Bachelor muss grundsätzlich als Qualifikation für ein Master-Studium ausreichen.
- Ein Bund-Länder-Studienpakt für gute Lehre, mit dem unter anderem zusätzliches Lehr- personal und ein Wettbewerb für gute Lehre gesichert sowie soziale Infrastruktur gestärkt werden. Das verbessert die Studienbedingungen und die Betreuung der Studierenden.

Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen. Trippelschritte helfen nicht weiter.

Das Flugblatt zur Kampagne finden Sie hier!

Das Ergebnis von Johannes im bevölkerungsreichsten Wahlkreis unserer Republik sehen sie hier:

Das Horner Ergebnis hier:

Anadolu Ajansı aracılığıyla Türk seçmenlerine seslenen Kahrs, Nürnberg Erlangen Üniversitesi siyaset bilimi bölümü öğrencisi Özen Sarıkurt’un (24) seçim çalışmalarında kendisine yardımda bulunacağını bildirdi.

Türkler’in sadece oy değil, siyasette te aktif olmaları gerektiği konusunda tavsiyede bulunan Kahrs, kendisinin her zaman Türk toplumunun yanında olduğunu belirtti.

Hamburg’da eyalet hükümeti ile Müslüman toplumu arasında ‘devlet sözleşmesinin’ imzalanması konusunda somut bir adım atılmadığını da eleştiren Kahrs, ‘Eyalet Başbakanı Ole von Beust bundan üç yıl önce Hamburg’da Merkez Cami’de devlet sözleşmesinin imzalanacağı konusunda vaatte bulunmuştu. Aradan üç yıl geçti. Bu konuda maalesef şimdiye kadar herhangi bir adım atılmadı. Bu süreç bir an önce hızlandırılmalı ’dedi.

İmam olmak isteyen Türk gençlerinin Almanya’da ‘İslam Bilimleri’ gibi bölümleri bitirdikten sonra imam olarak atanmalarının daha avanatjlı olduğunu savunan Kahrs, ‘Almanya’da doğup, büyüyenler yetiştikleri toplum yapısını daha iyi bildikleri için buradaki okullara gidip, imam olarak görevde bulunmalarının daha yararlı olacağını düşünüyorum’ şeklinde görüş beyan etti.

Diğer dinlerde olduğu gibi Müslüman öğrenciler için de okullarda ‘İslam dersinin’ öğretilmesi gerektiğine dikkati çeken Kahrs, İslam dersinin de ‘devlet sözleşmesi’ kapsamında güvence altına alınması gerektiğini savundu.

Kahrs, Türkçe dersinin de okullarda okutulmasını bir avantaj olarak gördüğünü ifade ederek ‘Herkes dilini istediği gibi kullanabilmeli. Türkçe yabancı bir dil olarak özellikle Almanya’da yaşayan gençler için avantaj olarak görülmeli’dedi.

Çifte vatandaşlık hakkının da bir an önce Türkler’e verilmesi gerektiğini savunan Kahrs şöyle konuştu: ‘Hessen Eyalet Başbakanı Roland Koch, 1999 seçimlerinde çifte vatandaşlık aleyhine yürüttüğü kampanyayı kendi seçim zaferi olarak gördü. Diğer Avrupa Birliği üye ülkeleri gibi Türklere de çifte vatandaşlık hakkı verilmeli. Eğer bu ülkede Türkler de vergi ödüyorsa bu onların en doğal hakkıdır. Bir an önce uygulanmalı. ‘

Almaya’ya gelmek isteyen evli eşlerden birinin Türkiye’de vize alırken dil şartının öne sürülmesini de sert bir dille eleştiren Kahrs, ‘Hakkari’de, Siirt’de Goethe Enstitüsü var mı? Bu kişiler uzak kentlerde nasıl Almanca kursuna gitsinler? Vize talebinde bulunanlara dil şartı getirilmemeli’dedi.

Kahrs ayrıca, meslek eğitimi yapmak isteyip de maddi durumu elverişli olmayan göçmen gençleri için de Hamburg’un Rothenburgsort semtinde ‘öğrenci yurdu’ açılması gerektiğini sözlerine ekledi.

Auch für die Schwusos in der SPD war die Woche wieder einmal ein Höhepunkt des Jahres. Durch unendlich viel Zuspruch und eine beeindruckende Zahl an neuen Mitgliedern wurde die unnachgiebige Forderung der SPD zum Thema Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften von den Besuchern der Pride-Woche und des CSD-Straßenfestes bestärkt und unterstützt.
Auch die Forderung nach einer Aufnahme der sexuellen Identität in den Art. 3 (3) GG wurde von führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses getragen.

Ilkhanipour / Scholz / Carstensen / Zypries

Neben den sozialdemokratischen Bundesministern Brigitte Zypries und Olaf Scholz nahmen die MdBs Christian Carstensen aus Hamburg-Nord und Johannes Kahrs aus Hamburg-Mitte an Parade und Straßenfest sowie einer Vielzahl von Diskussionen teil. Ebenso unterstützten der Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Ingo Egloff und der Kandidat der SPD in Hamburg-Eimsbüttel, Danial Ilkhanipour, die Ziele der schwul-lesbischen Community.

Eröffnet wurde die CSD-Parade am Samstag dann auch von einer Vielzahl von Politikerinnen und Politikern erster Garde.
Was allerdings die Heiterkeit des Ersten Bürgermeisters (des ehem. Kohle von Beust) verursacht, bleibt im Dunkeln. Für die Forderung zur Gleichstellung konnte er sich offensichtlich nicht erwärmen

Christian Carstensen MdB, Frau Götsch, Freiherr von Beust (Bürgermeister von Hamburg); zweite Reihe: Farid Müller

Wie auch immer. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die SPD und die Schwusos werden die bürgerlichen Parteien FDP, GAL und CDU weiter vor sich her treiben und sie dazu bringen, endlich für Gleichstellung zu sorgen. Mit inhaltlicher Genauigkeit werden wir immer wieder den Finger in die Wunde gelb-grün-schwarzer Moralkonventionen legen, bis das Ziel erreicht ist: Respekt und Akzeptanz vor der Liebe aller Menschen.

Vor etwas mehr als einem Jahr stand er noch in Horn und kämpfte um den Einzug in die Bürgerschaft. Weil er der Bessere sei. Nee, klar. Nach Horn passt Herr Betriebswirt und Berufspolitiker Farid Müller wie ein Vogel ins Aquarium und hat sich seit seiner Listenwahl auch, wie nicht anders zu erwarten, hier nicht mehr sehen lassen.

Nun fühlt sich Farid aber zu Höherem berufen. Auf in CDU-schwarz eingefassten Plastikschildern wirbt er inhaltsschwer: Müller nach Berlin. Vielleicht so ähnlich, wie der historische Titelheld seiner neuen Kampagne „David gegen Goliath“, in der sich Müller offensichtlich als Nachfolger des Hirtenjungen David sieht. Der nämlich wurde etwas später durch Verrat und Mord zum König Israels. Vorher allerdings kam es natürlich zu der inzwischen widerlegten Heldentat des David, der wegen des Spottes der Philister deren Vorkämpfer Goliath nur mittels einer Steinschleuder tötete.
Aber Müller versucht es trotzdem. Nicht mir einer Steinschleuder, versteht sich. Viel zu altmodisch. Farid benutzt hierfür die Dreckschleuder.
Wie der als zweitplatzierte ausgeschiedene Farid in der ersten Staffel von „The next Uri Geller“. Wunderheilung verspricht er. Doch seine platten grün-schwarzen Zaubersprüche werden durch die Realität Lügen gestraft.
Grüne Politk a la Farid Müller, das heißt JA zum Kraftwerk Moorburg, das heißt JA zu den Millionenboni für HSH-Chef Nonnenmacher, das heißt JA zur U4, das heißt auch JA zur Kürzung für Junglesbenarbeit in Hamburg.
Dies aber verschweigt er. Simsallabim. Ebenso, wie er nur seine Form der Wahrheit kennt. Sein Link zum „bezahlbaren Wohnraum auf St. Pauli“ führt ausschließlich zum dortigen Fussballclub. Von Wohnraum keine Spur. Aber das ist wohl beabsichtigt, denn schließlich wird Hamburg-Mitte noch immer von einer Rot-Grünen Koalition geführt. Das dies in Farids schwarz-grüner New-Deal-Bürgertumswelt nicht passt, haben wir schon oft mitbekommen. Er kann uns aber nicht täuschen: Keine Entscheidung in HH-Mitte, ohne das SPD und GAL sie gemeinsam getroffen haben. Im Falle des preiswerten Wohnraumes auf St. Pauli ist allerdings abzuwarten, wie sich Schill-Nachfolgerin Christa Götsch und ihr Freiherr-von-Beust´scher Wahlverein verhalten werden.
Wie auch immer. Ich denke, wir sollten uns um die Probleme unseres Landes kümmern und Farids Spaß- (oder Schmutz-) kampagne schlicht ignorieren. Schließlich ist auch sein Vorbild David in späterer Zeit in den Dienst der Philister getreten.
Ich hoffe allerdings, dass uns Farid diesen Schritt erspart. Ebenso, wie Farid bitte niemals etwas zur Verteidigungspolitik sagen möge: Sein Vorbild König David schickte, um an die von ihm geschwängere Frau eines seiner Offiziere zu kommen, diesen in einen Einsatz, der den sicheren Tod bedeutete. Aber ich denke, dass dies in mehrfacher Hinsicht nicht zu befürchten ist.
Ich bin gespannt, mit welchen Zaubertricks Kandidat Farid es diesmal hier in Horn probiert. Wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in Horn geht, dann bleibt er stumm. Vielleicht hilft da der Aufruf „Spenden für Farid“ auf seiner Internetseite weiter.
Zum Thema „Bildung, Baby“ allerdings sollte man in Punkto Missbrauch alttestamentarischer Personen weiten Abstand zu Farid halten. Auch sein Aufruf zur “Deomnstration” ist, wie Farid Müller selbst, nur zu vernachlässigen.

Ein ganz besonderer Erfolg ist aber die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Hier hatte sich die CDU/CSU bis zuletzt massiv gegen jede Verbesserung gesperrt und an der bisherigen diskriminierenden Regelung festgehalten.

Für die SPD steht fest: Familie, das sind Ehepartner, Kinder und eingetragene Lebenspartner. Diese sollen von der Erbschaftssteuer weitestgehend verschont bleiben. Es ist für die SPD nicht hinnehmbar, dass der Staat nach dem Tode des einen den überlebenden Partner zum Verkauf der gemeinsamen Wohnung zwingt. Wenn zwei Menschen – egal, ob hetero- oder homosexuell – füreinander Verantwortung übernehmen, ihr Leben gestalten und einen gemeinsamen Besitzstand aufbauen, dann hat der Staat dies zu würdigen – zumal der Staat eingetragenen Partnern ja auch Pflichten abverlangt.

Eingetragene Lebenspartner – und auch Ehegatten – können jetzt ohne Wertgrenze Wohneigentum, in dem sie bereits leben, steuerfrei erben. Voraussetzung ist, dass der überlebende Partner das Wohneigentum zehn Jahre lang weiter nutzt und es in dieser Zeit nicht verkauft, vermietet oder verpachtet.

Außerdem hat die SPD – wieder gegen den Widerstand von CDU/CSU – einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro für Ehegatten und Lebenspartner durchgesetzt. Hier hatten die Unionsparteien bis zuletzt versucht, über das (durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verworfene) Konstrukt des “Abstandsgebot zur Ehe” einen geringeren Freibetrag für Lebenspartner durchzudrücken. Die Verhandlungsführer der SPD haben dem aber nicht nachgegeben.

Leider konnte nicht durchgesetzt werden, dass Lebenspartner die Steuerklasse I erhalten. Die jetzt getroffenen Regelungen stellen über Freibetrag und Wohneigentumsregelung aber sicher, dass die überwiegende Mehrzahl aller Erbschaften steuerfrei bleibt. Damit ist auch die Diskriminierung von Lebenspartnern im Erbfall nahezu beendet.

Weiterhin gilt, daß es Fortschritt bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben nur mit der SPD gibt.

Neben Kindergärten, Schulen und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen dokumentiert insbesondere der Aufbau neuer Synagogen diese positive Entwicklung. Dank gebührt den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die den Wiederaufbau von Synagogen ermöglicht haben. Staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen zeigen großes Engagement in der Bekämpfung des Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in Deutschland.
Trotz dieser Fortschritte ist Antisemitismus noch immer ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland, das vereinzelt selbst bei Sportereignissen zu beobachten ist. Sämtliche jüdischen Einrichtungen in Deutschland werden besonders gesichert und stehen oftmals unter dauerhaftem Polizeischutz. Jahr um Jahr werden in Deutschland Straftaten begangen, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Im Jahr 2007 wurden laut Verfassungsschutzbericht 1.541 antisemitische Straftaten registriert; darunter waren 59 Gewalttaten.
Antisemitismus ist kein auf den politischen Extremismus begrenztes Phänomen und muss konsequent und auf breiter Front von Staat und Zivilgesellschaft bekämpft und in seiner Verbreitung gehemmt werden. Denn Antisemitismus stellt nicht nur eine Gefahr für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dar, sondern auch für unsere grundlegenden Werte der Demokratie, der Vielfalt sowie der Achtung und Wahrung der Menschenrechte.
Deshalb wird in einem gemeinsam Antrag aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, das jüdische Leben in Deutschland in all seinen Ausprägungen weiterhin intensiv politisch zu unterstützen und zu schüzen, durch
Beauftragung eines Expertengremiums, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und dabei Empfehlungen zu geben, wie Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt und weiterentwickelt werden können;

Förderung des Aufbaus und der Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen mit Haushaltsmitteln des Bundes;

Werbung für die Erweiterung der Lehrpläne in Schulen um Themen zum jüdischen Leben, zur jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel;

intensive Bemühungen, um auf ein Ende der Verbreitung anti-israelischer und antisemitischer Propaganda in Deutschland über Drittstaaten-Satelliten hinzuwirken.