Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, sei unanständig. In den Augen von CDU und GAL sei man „besserverdienend“ bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. „Das mag für einen Alleinstehenden eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel“, sagte Veit.

Besonders kritisierte Veit das Bestreben des Senats, Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, künftig volle Beiträge zahlen zu lassen. „Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht!

In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker habe Bürgermeister von Beust gesagt: „Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.“ – „Diese Phase haben Sie offenbar überwunden“, sagte Veit. Stattdessen fragten sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben wolle. Den – von manchen gescholtenen – Vergleich mit der Elbphilharmonie verdanke Hamburg Sozialsenator Wersich, der gesagt hatte, für ein Jahr Kita könne er das ganze Konzerthaus bauen. „Das ist ein gleichermaßen schlichter wie entlarvender Vergleich. Denn er zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen“, sagte Veit. „Andersherum wird ein Schuh daraus: die Zinsen, die Ihre Elbphilharmonie künftig jährlich kosten wird, das sind genau die 30 Millionen Euro, die sie jetzt bei Hamburgs Eltern abkassieren werden.“

Veit zitierte die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Dort heißt es: „… daher haben wir zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das zweite Lebensjahr herabgesetzt.“

„Traurige Tatsache ist: Der Anspruch auf einen Kita-Platz ab zwei wird nicht eingeführt, sondern hier sparen sie weitere Millionen. Sie haben diesen Anspruch auf 2013 verschoben. 2013 liegt aber gar nicht mehr in der Verantwortung dieses Senats.“

Der Senat wolle zudem den Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr kürzen: künftig sollen Kinder nur noch bis 12, also bis zur 6. Klasse, in den Hort. „Ohne jede fachliche Begründung“ sei das „nicht nur ein bildungs- sondern auch ein sozialpolitischer Blindflug“, sagte Veit.

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Die Fortsetzung: Der obige Text sollte von mir gemeinsam mit der GAL Hamburg-Mitte als Antrag in die Bezirksversammlung am 20.11.08 eingebracht werden. Aufgrund des Abstimmungsbedarfes mit ihrem Koalitionspartner auf Landesebene ist nach den Verhandlungen mit der GAL Mitte etwas anderes herausgekommen. Die neue und abgestimmte Version des Antrages finden Sie hier: schwules-jugendzentrum. Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss der Bezirksversammlung dann auch beschlossen.

Fortsetzung II: In der Bezirksversammlung am 18.12.2008 dann die Überraschung: Die CDU Hamburg-Mitte will sogar noch weitergehen und fordert in einem Antrag nun gleich ein Jugendzentrum für Schwule und Lesben. Allerdings erst nach einer großen öffentlichen Anhörung, ob denn alle potentiellen Nachbarn damit einverstanden wären. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Fortsetzung III: Inzwischen liegt die Verantwortung für die von der CDU geforderten öffentlichen Anhörung zum schwulen Jugendzentrum beim Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration der BV HH-Mitte. Dieser hat in seiner Sitzung am 12.11.09 die einzuladenden Experten festgelegt. Ich halte die von der CDU mittels ihres Minderheitenrechts erzwungene öffentliche Anhörung weiterhin für einen bedenklichen Weg. Es besteht die Gefahr, daß ein im Landeskoalitionsvertrag zwischen CDU und GAL festgelegtes Projekt nun inhaltlich auf Bezirksebene diskutiert wird. Das neue Jugendzentrum für Schwule soll jedoch eines für ganz Hamburg werden. Eine inhaltliche Befassung nur aus Bezirkssicht ist weder leistbar noch sinnvoll, da es sich in keinem Falle um eine bezirkliche Einrichtung handeln wird. Ich frage mich, was die Ultras der CDU HH-Mitte damit erreichen wollen. Sie können dem guten Projekt ausschließlich schaden…. oder wollen Herr Böttcher und Herr Haufler die Einrichtung etwa verhindern? More to come…

1. Der Bezirk HH-Mitte wird aufgrund der bisher erbrachten Einsparungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro in der letzten 10 Jahren von der Umschichtung zwischen den Bezirken ausgenommen. Nachweisbare neue Bedarfe müssen auch neu vom Senat finanziert werden. Dies gilt für alle Bezirke.

2. Der in den letzten Jahren aufgelaufene Fehlbedarf von ca. 400.000 Euro ist zumindest in wesentlichen Teilen dem Bezirk strukturell zu ersetzen.

3. Die durch die schwarz-grüne Bezirkskoalition in Harburg gestrichenen Stellen und Gelder für den Stadtteil Wilhelmsburg in Höhe von strukturell jährlich ca. 250.000 Euro sind dem Bezirk Mitte durch den Senat zu ersetzen, da er die Stichtagsregelung gegenüber dem Bezirk Harburg nicht durchgesetzt hat.

4. Künftig müssen Personalkostensteigerungen, der Inflationsausgleich und notwenige neue Bedarfe regelhaft vom Senat übernommen und finanziert werden.

5. Wir benötigen eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg. Derzeit wird sie bedrängt, die Defizite im Ganztagsschulbereich auszugleichen als auch immer mehr als Notnagel für den Bereich des ASD und der Hilfen zur Erziehung zu dienen. Dabei wird vergessen, daß Angebote der offenen Kinder- und Jugendhilfe nicht nur für Extremsituationen zur Verfügung stehen sollen, sondern ein ständiges Regelangebot für alle Kinder und Jugendlichen sein sollten. Diese Debatte geht im Zug der Spardiskussionen leider allzu oft unter.