Seit der Anhörung im Oktober 2009 ist es etwas ruhiger um die Planungen zur Kombirennbahn in Horn gewesen. Nun wurde auf der März-Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein weiterer Antrag von SPD und GAL zur Horner Rennbahn beschlossen. Mit diesem Antrag fordern wir einen “Masterpan Horner Rennbahn”. Ziel ist es, den gesamten Stadtteil in die Entwicklung einzubeziehen. Dieser Masterplan soll das Mediationsverfahren, welches auf Anlass der Bezirksversammlung durchgeführt wird, ergänzen. Der Masterplan soll eine grobe Zonierung der verschiedenen Nutzungen auf der Rennbahn umfassen und in einem erweiterten Gebiet die Verkehrsströme und weiteren Auswirkungen auf den Stadtteil berücksichtigen.

Der Kreis der von einer neuen Rennbahn Betroffenen geht über die unmittelbaren Nachbarn hinaus. Insbesondere der Parksuchverkehr muss aus den Wohnquartieren raus gehalten werden. Deshalb fordert die Bezirksversammlung eine Untersuchung der Verkehrsströme während der bisherigen Derby-Woche und eine Bilanz der angebotenen Parkplätze. Gleichzeitig müssen die Ergebnisse des Gutachtens zur „Neuen Mitte Horn“ in den Masterplan einfließen. Das Gutachten wurde vor einigen Jahren von der Bezirksversammlung in Auftrag gegeben und entstand mit breiter Bürgerbeteiligung. Es sieht eine Entflechtung der Kreuzung Horner Rennbahn und Rennbahnstraße vor. Durch die neu gewonnene Fläche kann eine attraktive Mitte für den Stadtteil Horn entstehen.

Mit der Forderung nach einem Masterplan geht die Aufforderung an die Fachbehörden einher, nicht mehr getrennt voneinander an den verschiedenen Problemfeldern in Horn zu arbeiten. Bisher plant die Behörde für Kultur, Sport und Medien (BKSM) die Kombirennbahn im Alleingang. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt frühzeitig in die Planungen eingebunden werden muss, sonst werden die Verkehrsprobleme nie gelöst!

Wir Horner sind stolz auf das traditionsreiche Derby auf der Horner Rennbahn. Die Sanierung und Neugestaltung der Rennbahn ist richtig und wichtig. In erster Linie muss aber die Anlage als stadtteilnahe hochwertige Freizeitanlage hergerichtet werden. Das Umfeld um die Horner Rennbahn muss aber auch verbessert werden. Dies kommt mir in der bisherigen Diskussion zu kurz. Wir wollen eine bürgernahe Rennbahn. Deshalb wollen wir mit dem Mediationsverfahren und dem Masterplan einen Schritt nach vorne machen, der allen zugute kommt.

Hier der gesamte Antrag zum Masterplan Horner Rennbahn.

Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, sei unanständig. In den Augen von CDU und GAL sei man „besserverdienend“ bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. „Das mag für einen Alleinstehenden eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel“, sagte Veit.

Besonders kritisierte Veit das Bestreben des Senats, Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, künftig volle Beiträge zahlen zu lassen. „Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht!

In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker habe Bürgermeister von Beust gesagt: „Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.“ – „Diese Phase haben Sie offenbar überwunden“, sagte Veit. Stattdessen fragten sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben wolle. Den – von manchen gescholtenen – Vergleich mit der Elbphilharmonie verdanke Hamburg Sozialsenator Wersich, der gesagt hatte, für ein Jahr Kita könne er das ganze Konzerthaus bauen. „Das ist ein gleichermaßen schlichter wie entlarvender Vergleich. Denn er zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen“, sagte Veit. „Andersherum wird ein Schuh daraus: die Zinsen, die Ihre Elbphilharmonie künftig jährlich kosten wird, das sind genau die 30 Millionen Euro, die sie jetzt bei Hamburgs Eltern abkassieren werden.“

Veit zitierte die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Dort heißt es: „… daher haben wir zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf das zweite Lebensjahr herabgesetzt.“

„Traurige Tatsache ist: Der Anspruch auf einen Kita-Platz ab zwei wird nicht eingeführt, sondern hier sparen sie weitere Millionen. Sie haben diesen Anspruch auf 2013 verschoben. 2013 liegt aber gar nicht mehr in der Verantwortung dieses Senats.“

Der Senat wolle zudem den Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Lebensjahr kürzen: künftig sollen Kinder nur noch bis 12, also bis zur 6. Klasse, in den Hort. „Ohne jede fachliche Begründung“ sei das „nicht nur ein bildungs- sondern auch ein sozialpolitischer Blindflug“, sagte Veit.

Mehr zum Thema finden Sie hier und hier.

Rot-Grün erreicht durch Druck auf igs eine Verpflichtungserklärung:
Weniger Baumfällungen – Ausgleichspflanzungen kommen ein Jahr früher!

Seit Monaten fordert die Rot-Grüne Koalition in Mitte von der Internationalen Gartenschau in Hamburg (igs) die Vorlage ein Ausgleichskonzept für die Baumfällungen in Wilhelmsburg.
Der Rot-Grünen Bezirkskoalition reicht es nicht, nur eine Anzahl der zu pflanzenden Bäume zu erhalten. Stattdessen wird ein Gesamtkonzept gefordert, indem eine Gegenüberstellung des Verlustes von Biotopen und anderen Naturpotentialen zu den geplanten Aufwertungen im Wilhelmsburger Osten stattfindet.
Nun hat der beständige Druck der Rot-Grünen Koalition in Mitte gewirkt. Die igs hat eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Darin legt sie sich jetzt fest, bis zum 14. Mai Baumfällungen, Aufwertungs- und wasserbauliche Maßnahmen sowie Maßnahmen die Biotope betreffen transparent zu machen. Außerdem sollen alle Fällungen noch einmal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dadurch wird die Zahl der zu fällenden Bäume reduziert.
Die igs hat in den Verhandlungen berichtet, dass mehr Baumfällungen beantragt worden sind, als tatsächlich gefällt werden sollen. „Uns ging es darum, so viele Bäume wie möglich zu verschonen. Die igs hat zugesagt, dass möglichst wenig Bäume gefällt werden. Da nehmen wir sie beim Wort!“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Schmidt aus den Verhandlungen.
Weiterhin soll ein Pflanzschema für die Ersatzfläche dargestellt werden, die geforderte Gegenüberstellung der Fällungen und den geplanten Aufwertungen von Flächen wird geliefert und konkrete Angaben zu Aufwertungsflächen werden gemacht. Vor allem aber wird bereits in diesem Jahr und nicht wie geplant in 2011 mit den Ausgleichspflanzungen begonnen.
„Diese einseitige Erklärung legt die Eckpunkte des Ausgleichs und der weiteren Vorgehensweise fest. Das von uns schon so lange geforderte Ausgleichskonzept wird so verfeinert und kann eine Qualität erreichen, die für eine Gartenschau neue Standards setzt“, meint der GAL Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Osterburg.
SPD und GAL haben der IGS abgerungen, dass die ersten Ausgleichspflanzungen bereits 2010 stattfinden. Ein Jahr früher, als ursprünglich geplant. SPD Fraktionsvorsitzender Hansjörg Schmidt dazu: „Wir haben von der igs verlangt, den Zeitplan für die Ausgleichspflanzungen vorzuziehen. Nun hat sich die igs verpflichtet, bereits in diesem Jahr mit ersten Pflanzungen zu beginnen.“
Kritik äußern die Koalitionäre an der Kommunikation der IGS: „Wir haben immer mehr Transparenz und einen strafferen Zeitplan bei den Ersatzpflanzungen. Hätte die IGS schon früher auf uns gehört, dann hätte es bedeutend weniger Aufruhr gegeben.“ Mit der Verpflichtungserklärung schwenkt die IGS nun auf die Linie von SPD und GAL ein.

Für Rückfragen:
Hansjörg Schmidt (SPD): 0175 – 192 32 97
Michael Osterburg (GAL): 0173 – 311 83 38

E-Mail des Chefredakteurs der “Berliner Republik”, Dr. Tobias Dürr:

“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche, rechtzeitig um sie zwischen den Jahren in aller Ruhe zu studieren, erscheint die neue Ausgabe 6/2009 der Berliner Republik. Unser Titel “Mist oder Dünger?” nimmt Bezug auf Franz Münteferings bekannten Ausspruch über das mutmaßlich nichtswürdige Oppositionsdasein aus dem Jahr 2004. Da der Ernstfall für die SPD am 27. September aber nun einmal mit voller Wucht eingetreten ist (und für die Grünen sowie die Linkspartei anhält), haben die nicht regierenden Parteien jeden Grund, Münteferings Aphorismus zu vergessen und sich stattdessen einer alten Bauernweisheit zu erinnern: “Mist ist Mist, solange er kein Dünger ist.” Folgerichtig wenden wir uns in unserem Schwerpunkt der Frage zu, mit welchen Mitteln und Inhalten die Oppositionsparteien die Mühen der Ebene erfolgreich bewältigen können.Der Parlamentsexperte WOLFGANG ZEH sowie die Politologen DÖRTE DINGER und VOLKER BEST beleuchten Verfassung und Handlungsoptionen der SPD, während der Meinungsforscher MATTHIAS JUNG die Sozialdemokraten dringend vor Träumereien von einem “linken Lager” warnt. Demgegenüber beschreibt der schwedische Publizist HÅKAN A. BENGTSSON die Strategie einer rot-rot-grünen “Koalition in der Opposition”, die jedenfalls in seinem Heimatland überaus vielversprechend zu funktionieren scheint. STEFAN LIEBICH (Linkspartei) und KERSTIN ANDREAE (Grüne) bewerten die Lage der Opposition – “Lager” oder nicht? – aus der Perspektive ihrer jeweiligen Parteien, und FELIX NEUMANN analysiert in einem ebenso originellen wie lesenswerten Beitrag die Daseinsgründe und Zukunftsperspektiven der Piratenpartei, die ja am 27. September zumindest unter männlichen Jungwählern nicht viel weniger Stimmen erzielte als die SPD.

In einem “Landtagswahlen Spezial” wenden wir uns noch einmal den beiden Regionalwahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg zu, die im Windschatten der Bundestagswahl stattfanden – und bemerkenswert unterschiedlich ausfielen: Während die Sozialdemokraten im Norden mit minus 13 Prozent eine krachende Niederlage einfuhren, gelang der märkischen SPD entgegen dem Bundestrend ein erstaunlicher Stimmenzuwachs. WILHELM KNELANGEN und THOMAS KRALINSKI haben die beiden Wahlen für die Berliner Republik analysiert und ziehen wichtige Schlüsse, die auch über Schleswig-Holstein und Brandenburg hinaus von Bedeutung sind.

Wie stets wartet die Berliner Republik auch in dieser Ausgabe mit allerhand anregenden Provokationen auf: So erläutert MARIAM LAU, weshalb die produktive Wandlungsfähigkeit der CDU bei weitem unterschätzt wird; MICHAEL BRÖNING entwirft eine tabubrechende Revision der deutschen Außenpolitik für den Nahen und Mittleren Osten; JEANNE RUBNER analysiert frei von jeglichem Anti-EU-Ressentiment, warum die Akzeptanzkrise der Europäischen Union zuvörderst in Brüssel hausgemacht ist; und FRANK DECKER fordert kategorisch die Abschaffung geheimer Personalwahlen in deutschen Parlamenten.

Hinweise auf alle übrigen, ebenso lesenswerten Texte dieser Ausgabe der Berliner Republik entnehmen Sie bitte dem Inhaltsverzeichnis. Ab sofort ist das Heft unter “vertrieb@b-republik.de” oder 030-25594-130 erhältlich.

Mit herzlichen Grüßen sowie allen guten Wünschen für die Weihnachtszeit und das neue Jahr

Ihr Dr. Tobias Dürr
(Chefredakteur)

KONTAKT
Berliner Republik, Redaktion, Postfach 610322, 10925 Berlin
Telefon: 030 – 255 94 162, Fax: 030 – 255 94 165,www.b-republik.de, duerr@b-republik.de”

Das Ergebnis von Johannes im bevölkerungsreichsten Wahlkreis unserer Republik sehen sie hier:

Das Horner Ergebnis hier:

Gabriele Dobusch, MdHB

Bisher heißt es in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (siehe unten) – „Hamburg könnte mit einer Bundesratsinitiative das Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz unterstützen und damit einen Beitrag zur Gleichberechtigung leisten“, sagte Dobusch.

Sie sei froh darüber, “dass CDU und GAL dieses wichtige Anliegen unterstützen. Gerade in Hinblick auf die Diskriminierung, die Homosexuelle in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik erfahren mussten, halte ich das für mehr als angebracht“, sagte Dobusch. „Wir haben rund um den Christopher-Street-Day diskutiert und argumentiert – auch mit den Regierungsparteien. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“

Bundesweit waren zum diesjährigen CSD Hunderttausende auf die Straße gegangen – auch um der Forderung nach Ergänzung des Artikels 3 Nachdruck zu verleihen. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) wurden Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt. Eine Experten- und Expertinnen-Runde, die auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. August im Rathaus zu diesem Thema diskutierte, hatte eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes befürwortet.

„Der Artikel 3 in seiner heutigen Form hat die Diskriminierung von Homosexuellen in der jungen Bundesrepublik nicht verhindern können. Die Grundgesetzänderung würde klar unterstreichen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht mit dem Selbstverständnis unseres Staates zu vereinbaren ist“, sagte Dobusch. Dies sei gerade in einer vielfältigen Gesellschaft dringend geboten.

Grundgesetz
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Anadolu Ajansı aracılığıyla Türk seçmenlerine seslenen Kahrs, Nürnberg Erlangen Üniversitesi siyaset bilimi bölümü öğrencisi Özen Sarıkurt’un (24) seçim çalışmalarında kendisine yardımda bulunacağını bildirdi.

Türkler’in sadece oy değil, siyasette te aktif olmaları gerektiği konusunda tavsiyede bulunan Kahrs, kendisinin her zaman Türk toplumunun yanında olduğunu belirtti.

Hamburg’da eyalet hükümeti ile Müslüman toplumu arasında ‘devlet sözleşmesinin’ imzalanması konusunda somut bir adım atılmadığını da eleştiren Kahrs, ‘Eyalet Başbakanı Ole von Beust bundan üç yıl önce Hamburg’da Merkez Cami’de devlet sözleşmesinin imzalanacağı konusunda vaatte bulunmuştu. Aradan üç yıl geçti. Bu konuda maalesef şimdiye kadar herhangi bir adım atılmadı. Bu süreç bir an önce hızlandırılmalı ’dedi.

İmam olmak isteyen Türk gençlerinin Almanya’da ‘İslam Bilimleri’ gibi bölümleri bitirdikten sonra imam olarak atanmalarının daha avanatjlı olduğunu savunan Kahrs, ‘Almanya’da doğup, büyüyenler yetiştikleri toplum yapısını daha iyi bildikleri için buradaki okullara gidip, imam olarak görevde bulunmalarının daha yararlı olacağını düşünüyorum’ şeklinde görüş beyan etti.

Diğer dinlerde olduğu gibi Müslüman öğrenciler için de okullarda ‘İslam dersinin’ öğretilmesi gerektiğine dikkati çeken Kahrs, İslam dersinin de ‘devlet sözleşmesi’ kapsamında güvence altına alınması gerektiğini savundu.

Kahrs, Türkçe dersinin de okullarda okutulmasını bir avantaj olarak gördüğünü ifade ederek ‘Herkes dilini istediği gibi kullanabilmeli. Türkçe yabancı bir dil olarak özellikle Almanya’da yaşayan gençler için avantaj olarak görülmeli’dedi.

Çifte vatandaşlık hakkının da bir an önce Türkler’e verilmesi gerektiğini savunan Kahrs şöyle konuştu: ‘Hessen Eyalet Başbakanı Roland Koch, 1999 seçimlerinde çifte vatandaşlık aleyhine yürüttüğü kampanyayı kendi seçim zaferi olarak gördü. Diğer Avrupa Birliği üye ülkeleri gibi Türklere de çifte vatandaşlık hakkı verilmeli. Eğer bu ülkede Türkler de vergi ödüyorsa bu onların en doğal hakkıdır. Bir an önce uygulanmalı. ‘

Almaya’ya gelmek isteyen evli eşlerden birinin Türkiye’de vize alırken dil şartının öne sürülmesini de sert bir dille eleştiren Kahrs, ‘Hakkari’de, Siirt’de Goethe Enstitüsü var mı? Bu kişiler uzak kentlerde nasıl Almanca kursuna gitsinler? Vize talebinde bulunanlara dil şartı getirilmemeli’dedi.

Kahrs ayrıca, meslek eğitimi yapmak isteyip de maddi durumu elverişli olmayan göçmen gençleri için de Hamburg’un Rothenburgsort semtinde ‘öğrenci yurdu’ açılması gerektiğini sözlerine ekledi.

Auch für die Schwusos in der SPD war die Woche wieder einmal ein Höhepunkt des Jahres. Durch unendlich viel Zuspruch und eine beeindruckende Zahl an neuen Mitgliedern wurde die unnachgiebige Forderung der SPD zum Thema Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften von den Besuchern der Pride-Woche und des CSD-Straßenfestes bestärkt und unterstützt.
Auch die Forderung nach einer Aufnahme der sexuellen Identität in den Art. 3 (3) GG wurde von führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses getragen.

Ilkhanipour / Scholz / Carstensen / Zypries

Neben den sozialdemokratischen Bundesministern Brigitte Zypries und Olaf Scholz nahmen die MdBs Christian Carstensen aus Hamburg-Nord und Johannes Kahrs aus Hamburg-Mitte an Parade und Straßenfest sowie einer Vielzahl von Diskussionen teil. Ebenso unterstützten der Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Ingo Egloff und der Kandidat der SPD in Hamburg-Eimsbüttel, Danial Ilkhanipour, die Ziele der schwul-lesbischen Community.

Eröffnet wurde die CSD-Parade am Samstag dann auch von einer Vielzahl von Politikerinnen und Politikern erster Garde.
Was allerdings die Heiterkeit des Ersten Bürgermeisters (des ehem. Kohle von Beust) verursacht, bleibt im Dunkeln. Für die Forderung zur Gleichstellung konnte er sich offensichtlich nicht erwärmen

Christian Carstensen MdB, Frau Götsch, Freiherr von Beust (Bürgermeister von Hamburg); zweite Reihe: Farid Müller

Wie auch immer. Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die SPD und die Schwusos werden die bürgerlichen Parteien FDP, GAL und CDU weiter vor sich her treiben und sie dazu bringen, endlich für Gleichstellung zu sorgen. Mit inhaltlicher Genauigkeit werden wir immer wieder den Finger in die Wunde gelb-grün-schwarzer Moralkonventionen legen, bis das Ziel erreicht ist: Respekt und Akzeptanz vor der Liebe aller Menschen.