Der Jugendhilfe eine Zukunft!

Valentin Tomaschek — Tue, 28 Oct 2008 07:14:30 +0000

Nachdem der Bezirk HH-Mitte in den letzten 10 Jahren aufgrund der Sparauflagen des Senates bei fast allen Trägern und fast allen Projekten im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit immer und ständig streichen mußte, fehlen nicht nur Personal- und Sachmittel, sondern auch die notwenigen Investitionen, um in den Kinder- und Jugendeinrichtungen des Bezirk ein attraktives und zeitgemäßes Angebot vorzuhalten. Die ursprünglich vom SPD/GAL- Senat geplante Umschichtung zwischen den Bezirken war für den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zeitlich streng von 1997 bis 2001 begrenzt, wurde dann aber vom CDU-Senat jährlich erneuert. Die oft proklamierten und beworbenen “Etaterhöhungen” in der hamburgischen Jugendhilfe sind immer nur Leuchturmprojekte gewesen, bei denen einzelnen Einrichtungen für maximal zwei Jahre Gelder zugewilligt wurden. Eine nachhaltige Planung von Jugendhilfe war weder den Trägern der offenen Kinder- und Jugendhilfe noch den Jugendhilfeausschüssen möglich. Eine bloße Veränderung des Verteilungsschlüssels, egal ob nach JEW oder nach KESS, reicht hierbei nicht aus. Die Umschichtung zwischen den Bezirken muß aufhören. Dem folgend hat der Jugendhilfeausschuss Hamburg-Mitte aufgrund eines Antrages der SPD und der GAL-Fraktion in seiner Sitzung am 27.10.2008 beschlossen:

1. Der Bezirk HH-Mitte wird aufgrund der bisher erbrachten Einsparungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro in der letzten 10 Jahren von der Umschichtung zwischen den Bezirken ausgenommen. Nachweisbare neue Bedarfe müssen auch neu vom Senat finanziert werden. Dies gilt für alle Bezirke.

2. Der in den letzten Jahren aufgelaufene Fehlbedarf von ca. 400.000 Euro ist zumindest in wesentlichen Teilen dem Bezirk strukturell zu ersetzen.

3. Die durch die schwarz-grüne Bezirkskoalition in Harburg gestrichenen Stellen und Gelder für den Stadtteil Wilhelmsburg in Höhe von strukturell jährlich ca. 250.000 Euro sind dem Bezirk Mitte durch den Senat zu ersetzen, da er die Stichtagsregelung gegenüber dem Bezirk Harburg nicht durchgesetzt hat.

4. Künftig müssen Personalkostensteigerungen, der Inflationsausgleich und notwenige neue Bedarfe regelhaft vom Senat übernommen und finanziert werden.

5. Wir benötigen eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg. Derzeit wird sie bedrängt, die Defizite im Ganztagsschulbereich auszugleichen als auch immer mehr als Notnagel für den Bereich des ASD und der Hilfen zur Erziehung zu dienen. Dabei wird vergessen, daß Angebote der offenen Kinder- und Jugendhilfe nicht nur für Extremsituationen zur Verfügung stehen sollen, sondern ein ständiges Regelangebot für alle Kinder und Jugendlichen sein sollten. Diese Debatte geht im Zug der Spardiskussionen leider allzu oft unter.

Falko Droßmann (SPD Hamburg Horn) » Etat

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