SPD-Bürgerschaftsfraktion steht zur Gleichstellung! CDU und GAL schließen sich an.
Gabriele Dobusch, MdHB
Bisher heißt es in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (siehe unten) – „Hamburg könnte mit einer Bundesratsinitiative das Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz unterstützen und damit einen Beitrag zur Gleichberechtigung leisten“, sagte Dobusch.
Sie sei froh darüber, “dass CDU und GAL dieses wichtige Anliegen unterstützen. Gerade in Hinblick auf die Diskriminierung, die Homosexuelle in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik erfahren mussten, halte ich das für mehr als angebracht“, sagte Dobusch. „Wir haben rund um den Christopher-Street-Day diskutiert und argumentiert – auch mit den Regierungsparteien. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“
Bundesweit waren zum diesjährigen CSD Hunderttausende auf die Straße gegangen – auch um der Forderung nach Ergänzung des Artikels 3 Nachdruck zu verleihen. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) wurden Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt. Eine Experten- und Expertinnen-Runde, die auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. August im Rathaus zu diesem Thema diskutierte, hatte eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes befürwortet.
„Der Artikel 3 in seiner heutigen Form hat die Diskriminierung von Homosexuellen in der jungen Bundesrepublik nicht verhindern können. Die Grundgesetzänderung würde klar unterstreichen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht mit dem Selbstverständnis unseres Staates zu vereinbaren ist“, sagte Dobusch. Dies sei gerade in einer vielfältigen Gesellschaft dringend geboten.
Grundgesetz
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Schwusos beenden Pride-Woche – SPD setzt Maßstäbe
Am heutigen Sonntag endete die Pride-Woche, die in diesem Jahr unter dem Motto „Flotter Dreier fürs Grundgesetz“ stand. Vor allem anderen gebührt den Organisatoren, dem Hamburger Pride e.V., viel Lob und Anerkennung für die großartige Leistung.
Auch für die Schwusos in der SPD war die Woche wieder einmal ein Höhepunkt des Jahres. Durch unendlich viel Zuspruch und eine beeindruckende Zahl an neuen Mitgliedern wurde die unnachgiebige Forderung der SPD zum Thema Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften von den Besuchern der Pride-Woche und des CSD-Straßenfestes bestärkt und unterstützt.
Auch die Forderung nach einer Aufnahme der sexuellen Identität in den Art. 3 (3) GG wurde von führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses getragen.
Ilkhanipour / Scholz / Carstensen / Zypries
Neben den sozialdemokratischen Bundesministern Brigitte Zypries und Olaf Scholz nahmen die MdBs Christian Carstensen aus Hamburg-Nord und Johannes Kahrs aus Hamburg-Mitte an Parade und Straßenfest sowie einer Vielzahl von Diskussionen teil. Ebenso unterstützten der Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Ingo Egloff und der Kandidat der SPD in Hamburg-Eimsbüttel, Danial Ilkhanipour, die Ziele der schwul-lesbischen Community.
Eröffnet wurde die CSD-Parade am Samstag dann auch von einer Vielzahl von Politikerinnen und Politikern erster Garde.
Was allerdings die Heiterkeit des Ersten Bürgermeisters (des ehem. Kohle von Beust) verursacht, bleibt im Dunkeln. Für die Forderung zur Gleichstellung konnte er sich offensichtlich nicht erwärmen
Christian Carstensen MdB, Frau Götsch, Freiherr von Beust (Bürgermeister von Hamburg); zweite Reihe: Farid Müller
SPD setzt Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer durch
Der Bundesrat hat heute der Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Das Gesetz ist ein Erfolg für die SPD: Die Erbschaftssteuer bleibt erhalten, kleine und mittlere Erbschaften sind im engen Familienkreis aber faktisch steuerfrei.
Ein ganz besonderer Erfolg ist aber die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Hier hatte sich die CDU/CSU bis zuletzt massiv gegen jede Verbesserung gesperrt und an der bisherigen diskriminierenden Regelung festgehalten.
Für die SPD steht fest: Familie, das sind Ehepartner, Kinder und eingetragene Lebenspartner. Diese sollen von der Erbschaftssteuer weitestgehend verschont bleiben. Es ist für die SPD nicht hinnehmbar, dass der Staat nach dem Tode des einen den überlebenden Partner zum Verkauf der gemeinsamen Wohnung zwingt. Wenn zwei Menschen – egal, ob hetero- oder homosexuell – füreinander Verantwortung übernehmen, ihr Leben gestalten und einen gemeinsamen Besitzstand aufbauen, dann hat der Staat dies zu würdigen – zumal der Staat eingetragenen Partnern ja auch Pflichten abverlangt.
Eingetragene Lebenspartner – und auch Ehegatten – können jetzt ohne Wertgrenze Wohneigentum, in dem sie bereits leben, steuerfrei erben. Voraussetzung ist, dass der überlebende Partner das Wohneigentum zehn Jahre lang weiter nutzt und es in dieser Zeit nicht verkauft, vermietet oder verpachtet.
Außerdem hat die SPD – wieder gegen den Widerstand von CDU/CSU – einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro für Ehegatten und Lebenspartner durchgesetzt. Hier hatten die Unionsparteien bis zuletzt versucht, über das (durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verworfene) Konstrukt des “Abstandsgebot zur Ehe” einen geringeren Freibetrag für Lebenspartner durchzudrücken. Die Verhandlungsführer der SPD haben dem aber nicht nachgegeben.
Leider konnte nicht durchgesetzt werden, dass Lebenspartner die Steuerklasse I erhalten. Die jetzt getroffenen Regelungen stellen über Freibetrag und Wohneigentumsregelung aber sicher, dass die überwiegende Mehrzahl aller Erbschaften steuerfrei bleibt. Damit ist auch die Diskriminierung von Lebenspartnern im Erbfall nahezu beendet.
Weiterhin gilt, daß es Fortschritt bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben nur mit der SPD gibt.
Welt-Aids-Tag am 01. Dezember
Aids ist tot in Deutschland? Den Eindruck könnte man gewinnen, da das öffentliche Interesse massiv zurückgegangen ist. Doch Aids ist nicht tot, im Gegenteil. In Deutschland lebten Ende 2007 insgesamt etwa 59.000 Menschen mit einer HIV-Infektion oder einer Aids-Erkrankung. Nach einer aktuellen Schätzung des Robert Koch-Instituts haben sich im Jahr 2007 etwa 3.000 Menschen neu infiziert, rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Das sind täglich acht Neuinfektionen in Deutschland, acht Neuinfektionen zu viel. Deshalb möchten die Kampagne die Menschen dazu bringen, Aids nicht zu vergessen.
Nur wer das Wortspiel “Ich habe AIDS … nicht vergessen” richtig deutet, kommt drauf, dass der kleine Nachsatz darauf hinweist, dass die Prominenten zwar keine “Bekenner” im realen Sinn sind, sondern als Gesicht dafür zur Verfügung standen. Die Kampagne soll schockieren, wachrütteln und zum Nachdenken anregen. Nachdenken über Aids, denn Vergessen kann töten. Die ganze Kampagne finden Sie hier. Auch die Schwusos Hamburg werden am Welt-Aids-Tag wieder für die Hamburger Aids-Hilfe sammeln. Helfen Sie mit – denn Schweigen tötet.
Glad to be gay – Jugendzentrum für Schwule
Der Beginn:”Das Coming-Out ist für viele junge Schwule und Lesben auch in der heutigen Zeit, in der die sexuelle Identität als wesentlicher Teil der menschlichen Persönlichkeit anerkannt und geachtet wird, ein oftmals mit Ängsten und Unsicherheiten belasteter Vorgang. Es gilt jedoch gerade bei lesbischen und schwulen Jugendlichen, Ängste abzubauen und Selbstbewusstsein zu stärken. Für ein jedes Angebot, dass im Schwerpunkt die Sexualität zum Thema macht und schwule und lesbische Jugendliche auch nach dem Coming-Out begleiten möchte, ist ein niedrigschwelliger Zugang erforderlich. Die Arbeit kann nur geleistet werden von ausgebildeten Sozialpädagogen und –pädagoginnen und muß sich an den Bedürfnissen der jungen Lesben und Schwulen orientieren. Für die Arbeit mit jungen Lesben steht in Hamburg bereits das JungLesbenZentrum von Intervention e.V. in Hamburg-Mtte zur Verfügung. Eine ähnliche Einrichtung für junge Schwule fehlt aber im Bezirk und das, obgleich sich in St. Georg und St.Pauli die Zentren schwulen Lebens in Hamburg befinden. In vielen anderen deutschen Städten arbeiten schwul-lesbische Jugendzentren seit Jahren erfolgreich. Sowohl im Rot-Grünen Koalitionsvertrag im Bezirk Hamburg-Mitte als auch im Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag auf Landesebene wurde die Einrichtung eines solchen Jugendzentrums vereinbart.
Aus diesem Grunde wird der Bezirksamtleiter gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass
- als Standort für ein geplantes schwules Jugendzentrum der Freien und Hansestadt Hamburg der Bezirk Hamburg-Mitte ausgewählt wird
- die Mittel hierfür von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt werden
- das Jugendzentrum über speziell geschulte Pädagogen/-innen verfügt
- die Angebote niedrigschwellig sind
- das schwule Jugendzentrum auch als Informations- und Weiterbildungsstätte für die anderen Häuser der Jugend und Träger der offenen Kinder- und Jugendhilfe dient.
- Eine institutionelle Vernetzung der Jugendhilfeträger mit dem Schwerpunkt Sexualität stattfindet, auch unter Einbeziehung der AIDS-Hilfe.
- Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss in alle Planungen mit einbezogen wird.”
Die Fortsetzung: Der obige Text sollte von mir gemeinsam mit der GAL Hamburg-Mitte als Antrag in die Bezirksversammlung am 20.11.08 eingebracht werden. Aufgrund des Abstimmungsbedarfes mit ihrem Koalitionspartner auf Landesebene ist nach den Verhandlungen mit der GAL Mitte etwas anderes herausgekommen. Die neue und abgestimmte Version des Antrages finden Sie hier: schwules-jugendzentrum. Dieser Antrag wurde im Hauptausschuss der Bezirksversammlung dann auch beschlossen.
Fortsetzung II: In der Bezirksversammlung am 18.12.2008 dann die Überraschung: Die CDU Hamburg-Mitte will sogar noch weitergehen und fordert in einem Antrag nun gleich ein Jugendzentrum für Schwule und Lesben. Allerdings erst nach einer großen öffentlichen Anhörung, ob denn alle potentiellen Nachbarn damit einverstanden wären. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Fortsetzung III: Inzwischen liegt die Verantwortung für die von der CDU geforderten öffentlichen Anhörung zum schwulen Jugendzentrum beim Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration der BV HH-Mitte. Dieser hat in seiner Sitzung am 12.11.09 die einzuladenden Experten festgelegt. Ich halte die von der CDU mittels ihres Minderheitenrechts erzwungene öffentliche Anhörung weiterhin für einen bedenklichen Weg. Es besteht die Gefahr, daß ein im Landeskoalitionsvertrag zwischen CDU und GAL festgelegtes Projekt nun inhaltlich auf Bezirksebene diskutiert wird. Das neue Jugendzentrum für Schwule soll jedoch eines für ganz Hamburg werden. Eine inhaltliche Befassung nur aus Bezirkssicht ist weder leistbar noch sinnvoll, da es sich in keinem Falle um eine bezirkliche Einrichtung handeln wird. Ich frage mich, was die Ultras der CDU HH-Mitte damit erreichen wollen. Sie können dem guten Projekt ausschließlich schaden…. oder wollen Herr Böttcher und Herr Haufler die Einrichtung etwa verhindern? More to come…