Kampf dem Antisemitismus
Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland und 70 Jahre nach den Schrecken der Reichspogromnacht am 9. November 1938 hat jüdisches Leben in Deutschland wieder neue Wurzeln geschlagen. Der Aufschwung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Deutschland ist ein Grund zu großer Freude.
Neben Kindergärten, Schulen und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen dokumentiert insbesondere der Aufbau neuer Synagogen diese positive Entwicklung. Dank gebührt den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die den Wiederaufbau von Synagogen ermöglicht haben. Staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen zeigen großes Engagement in der Bekämpfung des Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in Deutschland.
Trotz dieser Fortschritte ist Antisemitismus noch immer ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem in Deutschland, das vereinzelt selbst bei Sportereignissen zu beobachten ist. Sämtliche jüdischen Einrichtungen in Deutschland werden besonders gesichert und stehen oftmals unter dauerhaftem Polizeischutz. Jahr um Jahr werden in Deutschland Straftaten begangen, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Im Jahr 2007 wurden laut Verfassungsschutzbericht 1.541 antisemitische Straftaten registriert; darunter waren 59 Gewalttaten.
Antisemitismus ist kein auf den politischen Extremismus begrenztes Phänomen und muss konsequent und auf breiter Front von Staat und Zivilgesellschaft bekämpft und in seiner Verbreitung gehemmt werden. Denn Antisemitismus stellt nicht nur eine Gefahr für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dar, sondern auch für unsere grundlegenden Werte der Demokratie, der Vielfalt sowie der Achtung und Wahrung der Menschenrechte.
Deshalb wird in einem gemeinsam Antrag aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, das jüdische Leben in Deutschland in all seinen Ausprägungen weiterhin intensiv politisch zu unterstützen und zu schüzen, durch
Beauftragung eines Expertengremiums, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und dabei Empfehlungen zu geben, wie Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt und weiterentwickelt werden können;
Förderung des Aufbaus und der Pflege jüdischer akademischer, kultureller und gesellschaftlicher Institutionen mit Haushaltsmitteln des Bundes;
Werbung für die Erweiterung der Lehrpläne in Schulen um Themen zum jüdischen Leben, zur jüdischen Geschichte und zum heutigen Israel;
intensive Bemühungen, um auf ein Ende der Verbreitung anti-israelischer und antisemitischer Propaganda in Deutschland über Drittstaaten-Satelliten hinzuwirken.
CDU Mitte lernt dazu- Gemeinsam gegen rechts!
Mit großer Erleichterung hat die SPD-Bezirksfraktion die Entscheidung der Kollegen der CDU Hamburg-Mitte aufgenommen, das Mandat ihres Bezirksabgeordneten Nikolaus Haufler für den Jugendhilfeausschuss bis zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte auszusetzen. Diese Entscheidung der CDU Bezirksfraktion kam ohne Abstimmung in der Bezirksversammlung zustande. Meines Erachtens nach kommt diese Entscheidung spät, aber nicht zu spät. Nikolaus Haufler werden in den Medien (zu) gute Kontakte zur rechten Szene nachgesagt.