Die UN-Kinderrechtskonvention wurde bereits vor 20 Jahren beschlossen. Sie legt Standards zum besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen fest und sieht für alle unter 18-Jährigen Zugang zu Bildung, Schutz vor Gewalt und andere Rechte vor. Allein: In Deutschland ist die Konvention noch nicht vollständig umgesetzt. Für Flüchtlingskinder gelten Vorbehalte.

Heute hätte erneut eine Chance bestanden, die so genannte Vorbehaltserklärung endlich zurück zu nehmen. Die SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen hatten einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht, der jedoch keine Mehrheit fand. Die Union hat die Frage erneut “in die Endlosschleife des ‘weiteren Beratungsbedarfes’ geschickt”, kritisiert die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. “Entgegen ihren anderslautenden Absichtserklärungen und auf Kosten der Kinder.”

Dabei sei “die Rücknahme seit Jahren überfällig, alle Fakten liegen seit langem auf dem Tisch”, mahnt Schwesig. “Alle zuständigen Gremien hatten hinreichend Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen”. Schwesigs Forderung: “Alle Kinder, die in Deutschland leben, müssen gleiche Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben.”

Der rücksichtslose und beschämende Umgang mit den Schwächsten unserer Gesellschaft, den Kindern, wird auch durch die gnadenlose Kürzungspolitik der CDU in Hamburg deutlich. Letzter trauriger Höhepunkt war die faktische Kürzung der Gehälter der Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen im Bezirk Hamburg-Mitte.
Mit aller Macht wird die Rot-Grüne Koalition in Hamburg-Mitte versuchen, trotz der Kahlschlagpolitik des Beust-Senats die Kinder- und Jugendarbeit mit den Mitteln auszustatten, die nötig sind.

1. Der Bezirk HH-Mitte wird aufgrund der bisher erbrachten Einsparungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro in der letzten 10 Jahren von der Umschichtung zwischen den Bezirken ausgenommen. Nachweisbare neue Bedarfe müssen auch neu vom Senat finanziert werden. Dies gilt für alle Bezirke.

2. Der in den letzten Jahren aufgelaufene Fehlbedarf von ca. 400.000 Euro ist zumindest in wesentlichen Teilen dem Bezirk strukturell zu ersetzen.

3. Die durch die schwarz-grüne Bezirkskoalition in Harburg gestrichenen Stellen und Gelder für den Stadtteil Wilhelmsburg in Höhe von strukturell jährlich ca. 250.000 Euro sind dem Bezirk Mitte durch den Senat zu ersetzen, da er die Stichtagsregelung gegenüber dem Bezirk Harburg nicht durchgesetzt hat.

4. Künftig müssen Personalkostensteigerungen, der Inflationsausgleich und notwenige neue Bedarfe regelhaft vom Senat übernommen und finanziert werden.

5. Wir benötigen eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg. Derzeit wird sie bedrängt, die Defizite im Ganztagsschulbereich auszugleichen als auch immer mehr als Notnagel für den Bereich des ASD und der Hilfen zur Erziehung zu dienen. Dabei wird vergessen, daß Angebote der offenen Kinder- und Jugendhilfe nicht nur für Extremsituationen zur Verfügung stehen sollen, sondern ein ständiges Regelangebot für alle Kinder und Jugendlichen sein sollten. Diese Debatte geht im Zug der Spardiskussionen leider allzu oft unter.