SPD-Fraktion des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde
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Am Dienstag, dem 01.02.2010 besuchte die SPD-Fraktion des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde die “Deutsche Hilfsgemeinschaft“.
Am 18.10.1945, ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde die Deutsche Hilfsgemeinschaft gegründet. Bürgermeister Rudolf Petersen rief diese Organisation ins Leben mit dem Ziel, Not, Hunger und Sorge zu lindern und den Menschen ein neues Lebensgefühl zu vermitteln und um ihnen den Mut zu geben, wieder an die Zukunft zu glauben.
Auf ein halbes Jahrhundert im Dienst an in Not geratene Menschen kann die DHG nun zurückblicken. Die Schwerpunkte, die sich heute zeigen, hatten schon seit den Anfängen ihre Gültigkeit.
Die traditionsreichste und älteste Hilfeleistung, die sich bis in unsere heutige Zeit erhalten hat, ist die weihnachtliche Paketaktion für arme, alte und einsame Menschen und für mittellose Familien mit einem oder mehreren Kindern. Für diese Menschen packen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer Jahr für Jahr immer mehr weihnachtliche Pakete, die durch sie selbst oder durch ehrenamtliche Institutionen oder Helfer verteilt werden.
Eine weitere Aufgabe, die der Hilfsgemeinschaft sehr am Herzen liegt, ist der Bereich Ferienfreizeiten für Kinder aus sozial- und finanzschwachen Familien. Diesen Kindern werden erholsame, kindergerechte Ferien angeboten unter der Leitung von engagierten und ausgebildeten Betreuern.
Aber auch der Jugendaustausch mit Kindern aus den östlichen Partnerstädten Hamburgs gehört in das Programm der DHG. Die Hilfsgemeinschaft versucht, hier den Weg zu ebnen für ein friedliches Europa. Und so hat sie sich entschieden, junge Menschen verschiedener Nationalitäten zusammenzuführen, damit diese sich bei einer gemeinsamen Ferienfreizeit besser kennen lernen können und dadurch lernen, mehr Verständnis füreinander zu entwickeln.
Leider sind die Räumlichkeiten der DHG an der Hammer Bürgerweide in einem Zustand, der den Anforderungen in keiner Weise genügt. Umso bewundernswerter ist die nimmermüde Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Ihren Schwerpunkt sieht die DHG selbst im Bezirk Hamburg-Mitte, ihre Arbeit wirkt aber auf ganz Hamburg, wie viele Dankesschreiben eindrucksvoll belegen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ein uneingeschränkt unterstützenswertes Projekt.
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Mit Zustimmung hat der SPD-Parteivorstand ein Positionspapier von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier [PDF, 122 kB] für eine deutsche Afghanistan-Strategie beraten. Partei- und der Fraktionsvorsitzende schlagen darin als Rückzugskorridor für die Bundeswehr den Zeitraum zwischen 2013 und 2015 vor. Zivile Hilfe für den Wiederaufbau müsse aber deutlich länger geleistet werden. Zusätzliche und wichtige Impulse gab der Sitzung des Parteivorstandes ein prominenter Gast.
Das erste Mal seit 1982 konnte der SPD-Parteivorstand am Montag zu einer seiner Sitzungen Helmut Schmidt begrüßen. In seinen Ausführungen empfahl der Altkanzler für das weitere Vorgehen in Afghanistan vor allem eine enge Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich – und unterstützte eine Rückzugsperspektive ab 2011. Insbesondere entsprechende Ankündigungen der USA legten auch für Deutschland eine solche Strategie nahe. Weitere Truppenverstärkungen lehnte Schmidt ab und regte zudem Schmidt eine stärkere Beteiligung regionaler Mächte wie China und Russland an.
Ein von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zur Afghanistan-Konferenz der SPD am vergangenen Freitag vorgelegtes Positionspapier stieß im Parteivorstand auf breite Zustimmung. Darin werden als Abzugskorridor für deutsche Soldatinnen und Soldaten 2013 bis 2015 vorgeschlagen und weitere Kampftruppe abgelehnt. Stattdessen müssten die zivilen Anstrengungen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Ausbildung von Polizei und Militär in Afghanistan sowie zum Aufbau von Justiz und Verwaltung verstärkt werden.
Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen
Präzisiert wurde das Papier nach den Diskussionen auf dem Experten-Hearing vor allem darin, dass die zivile Hilfe auch nach dem Abzug internationaler Truppen nicht enden dürfe. Auch wurde stärker die Bedeutung des amerikanischen Strategiewechsels unterstrichen, wonach im Mittelpunkt des Einsatzes der Schutz der Zivilbevölkerung stehen muss. Betonung fand auch die Feststellung, dass sich der zeitliche Rückzugskorridor an den eigenen Zielen der afghanischen Regierung orientiere, bis 2015 vollständig die Sicherheit im Land verantworten zu können. Weiterhin sollen Qualitätskriterien die Entwicklung, etwa bei der Armutsbekämpfung, regelmäßig von unabhängiger Stelle bewertet werden.
Das SPD-Positionspapier für eine Afghanistan-Strategie werde jetzt an die Gliederungen der Partei zur Stellungnahme verschickt, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an. Ende Februar sollen die Antworten darauf in einen Vorstandsbeschluss eingearbeitet werden, der anschließend als politische Empfehlung der SPD-Bundestagsfraktion übermittelt werde.
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Als ein “beschämendes Signal” bezeichnete die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die erneute Weigerung der CDU im Bundesrat, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück zu nehmen. Die Rücknahme sei seit Jahren überfällig.
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde bereits vor 20 Jahren beschlossen. Sie legt Standards zum besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen fest und sieht für alle unter 18-Jährigen Zugang zu Bildung, Schutz vor Gewalt und andere Rechte vor. Allein: In Deutschland ist die Konvention noch nicht vollständig umgesetzt. Für Flüchtlingskinder gelten Vorbehalte.
»» weiterlesen » Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen!
E-Mail des Chefredakteurs der “Berliner Republik”, Dr. Tobias Dürr:
“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche, rechtzeitig um sie zwischen den Jahren in aller Ruhe zu studieren, erscheint die neue Ausgabe 6/2009 der Berliner Republik. Unser Titel “Mist oder Dünger?” nimmt Bezug auf Franz Münteferings bekannten Ausspruch über das mutmaßlich nichtswürdige Oppositionsdasein aus dem Jahr 2004. Da der Ernstfall für die SPD am 27. September aber nun einmal mit voller Wucht eingetreten ist (und für die Grünen sowie die Linkspartei anhält), haben die nicht regierenden Parteien jeden Grund, Münteferings Aphorismus zu vergessen und sich stattdessen einer alten Bauernweisheit zu erinnern: “Mist ist Mist, solange er kein Dünger ist.” Folgerichtig wenden wir uns in unserem Schwerpunkt der Frage zu, mit welchen Mitteln und Inhalten die Oppositionsparteien die Mühen der Ebene erfolgreich bewältigen können. »» weiterlesen » Neue Ausgabe der “Berliner Republik”: Mist oder Dünger?
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