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Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition auf dem „Bildungsgipfel“ messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd. Euro zusätzlich erforderlich; nationale Berechnungen von Bund und Ländern gehen von 13 bis 16 Mrd. aus. Das ist die Messlatte: Dieses Geld muss zusätzlich für tatsächliche Qualitäts- verbesserungen im Bildungsbereich zur Verfügung stehen. »» weiterlesen » Mehr Geld für Bildung!
Zur vergangenen Bundestagswahl ein Schreiben unseres wiedergewählten Abgeordneten Johannes Kahrs:
“Liebe Wählerinnen und Wähler,
mit 34,6 Prozent Ihrer Stimmen haben Sie mir wieder das Mandat erteilt, Sie im Bundestag zu vertreten. Ich möchte allen herzlich dafür danken.
Auch wenn das Ergebnis der Bundestagswahl für die SPD, man muss es offen sagen, schlecht ausgefallen ist, freue ich mich doch, dass mir klar das Vertrauen ausgesprochen wurde. Es gilt nun, nach vorne zu schauen. Ich bin auf jeden Fall weiter direkt gewählter Abgeordneter für Hamburg-Mitte und werde auch weiterhin für die Menschen in meinem Wahlkreis da sein und mich für Ihre Anliegen in Berlin engagieren.
Ich möchte noch einmal allen danken, die dieses Ergebnis ermöglicht haben: die vielen SPD-Genossinnen und Genossen, die in den Distrikten von Hamburg-Mitte bei ungezählten Infoständen, Morgen-, Mittags- und Abendröten, Sommerfesten, Fastenbrechen, Vereinsfesten, dem CSD, dem Karneval der Kulturen, Podiumsdiskussionen, Tagesfahrten, Plakatieraktionen bei Tag und Nacht und vielen weiteren Gelegenheiten hart gearbeitet haben.
Mein besonderer Dank gilt meinem Wahlkreisbüro, den Mitarbeitern und Praktikanten, und natürlich der SPD-Kreisorganisation. Ihr alle habt hart gearbeitet, Feierabende und Wochenenden geopfert, und wart doch immer mit viel Spaß und Energie bei der Sache. Euer Engagement hat dieses Wahlergebnis möglich gemacht, besser hätte man keinen Wahlkampf führen können!
Euer
Johannes Kahrs”
Das Ergebnis von Johannes im bevölkerungsreichsten Wahlkreis unserer Republik sehen sie hier: 
Das Horner Ergebnis hier: 
Es geht um unser Land. Es geht um Freiheit und Gerechtigkeit. Es geht um die Frage, ob wir unser Land schwarz-gelben Verhinderern oder grünen Opportunisten überlassen wollen. Mit Johannes Kahrs haben wir den bestmöglichen Kandidaten für unseren Wahlkreis. Einen Kandidaten, der die Sprache unserer Menschen spricht, der ihre Sorgen und Nöte versteht, sie ernst nimmt und auch unbequeme Wahrheiten ausspricht. Für ihn und unseren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier steht auch die SPD in Horn wieder in bewährter Stärke. Die Stimmung im Stadtteil ist großartig. Der Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger ist beeindruckend und ermutigend. So macht Wahlkampf wirklich Spaß. »» weiterlesen » Wahlkampf: SPD Horn in bewährter Stärke
Gabriele Dobusch, MdHB
Die
SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Gleichstellung homosexueller Menschen stärken und dazu den Artikel 3 des Grundgesetzes erweitern. Konkret soll der Absatz 3 des Artikels 3 um das Merkmal der „sexuellen Identität“ ergänzt werden. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, die über eine Hamburger Bundesratsinitiative erreicht werden kann. Einem entsprechenden SPD-Bürgerschaftsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und GAL jetzt angeschlossen. “Es ist gut, dass sich die Regierungsfraktionen GAL und CDU an unserer Initiative beteiligen”, sagte die die Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Gleichstellung, Lesben und Schwule
Gabi Dobusch.
Bisher heißt es in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (siehe unten) – „Hamburg könnte mit einer Bundesratsinitiative das Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz unterstützen und damit einen Beitrag zur Gleichberechtigung leisten“, sagte Dobusch.
Sie sei froh darüber, “dass CDU und GAL dieses wichtige Anliegen unterstützen. Gerade in Hinblick auf die Diskriminierung, die Homosexuelle in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik erfahren mussten, halte ich das für mehr als angebracht“, sagte Dobusch. „Wir haben rund um den Christopher-Street-Day diskutiert und argumentiert – auch mit den Regierungsparteien. Jetzt ist es Zeit zu handeln.“
Bundesweit waren zum diesjährigen CSD Hunderttausende auf die Straße gegangen – auch um der Forderung nach Ergänzung des Artikels 3 Nachdruck zu verleihen. Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) wurden Unterschriften für dieses Anliegen gesammelt. Eine Experten- und Expertinnen-Runde, die auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion am 4. August im Rathaus zu diesem Thema diskutierte, hatte eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes befürwortet.
„Der Artikel 3 in seiner heutigen Form hat die Diskriminierung von Homosexuellen in der jungen Bundesrepublik nicht verhindern können. Die Grundgesetzänderung würde klar unterstreichen, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität nicht mit dem Selbstverständnis unseres Staates zu vereinbaren ist“, sagte Dobusch. Dies sei gerade in einer vielfältigen Gesellschaft dringend geboten.
Grundgesetz
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
HAMBURG (A.A)- 24.08.2009- 27 Eylül’de gerçekleştirilecek genel seçimler için Hamburg-Mitte seçim bölgesinden Alman Sosyal Demokrat Parti’den (SPD) milletvekili adayı olan JohannEs Kahrs, Türkler’in Alman siyasetine girmeleri gerektiğini bildirerek ‘Türkler Alman siyasetine atılmalı. Alman siyaseti hep birlikte yönlendirilmeli’diye konuştu.
Anadolu Ajansı aracılığıyla Türk seçmenlerine seslenen Kahrs, Nürnberg Erlangen Üniversitesi siyaset bilimi bölümü öğrencisi Özen Sarıkurt’un (24) seçim çalışmalarında kendisine yardımda bulunacağını bildirdi.
Türkler’in sadece oy değil, siyasette te aktif olmaları gerektiği konusunda tavsiyede bulunan Kahrs, kendisinin her zaman Türk toplumunun yanında olduğunu belirtti.
Hamburg’da eyalet hükümeti ile Müslüman toplumu arasında ‘devlet sözleşmesinin’ imzalanması konusunda somut bir adım atılmadığını da eleştiren Kahrs, ‘Eyalet Başbakanı Ole von Beust bundan üç yıl önce Hamburg’da Merkez Cami’de devlet sözleşmesinin imzalanacağı konusunda vaatte bulunmuştu. Aradan üç yıl geçti. Bu konuda maalesef şimdiye kadar herhangi bir adım atılmadı. Bu süreç bir an önce hızlandırılmalı ’dedi.
İmam olmak isteyen Türk gençlerinin Almanya’da ‘İslam Bilimleri’ gibi bölümleri bitirdikten sonra imam olarak atanmalarının daha avanatjlı olduğunu savunan Kahrs, ‘Almanya’da doğup, büyüyenler yetiştikleri toplum yapısını daha iyi bildikleri için buradaki okullara gidip, imam olarak görevde bulunmalarının daha yararlı olacağını düşünüyorum’ şeklinde görüş beyan etti.
Diğer dinlerde olduğu gibi Müslüman öğrenciler için de okullarda ‘İslam dersinin’ öğretilmesi gerektiğine dikkati çeken Kahrs, İslam dersinin de ‘devlet sözleşmesi’ kapsamında güvence altına alınması gerektiğini savundu.
Kahrs, Türkçe dersinin de okullarda okutulmasını bir avantaj olarak gördüğünü ifade ederek ‘Herkes dilini istediği gibi kullanabilmeli. Türkçe yabancı bir dil olarak özellikle Almanya’da yaşayan gençler için avantaj olarak görülmeli’dedi.
Çifte vatandaşlık hakkının da bir an önce Türkler’e verilmesi gerektiğini savunan Kahrs şöyle konuştu: ‘Hessen Eyalet Başbakanı Roland Koch, 1999 seçimlerinde çifte vatandaşlık aleyhine yürüttüğü kampanyayı kendi seçim zaferi olarak gördü. Diğer Avrupa Birliği üye ülkeleri gibi Türklere de çifte vatandaşlık hakkı verilmeli. Eğer bu ülkede Türkler de vergi ödüyorsa bu onların en doğal hakkıdır. Bir an önce uygulanmalı. ‘
Almaya’ya gelmek isteyen evli eşlerden birinin Türkiye’de vize alırken dil şartının öne sürülmesini de sert bir dille eleştiren Kahrs, ‘Hakkari’de, Siirt’de Goethe Enstitüsü var mı? Bu kişiler uzak kentlerde nasıl Almanca kursuna gitsinler? Vize talebinde bulunanlara dil şartı getirilmemeli’dedi.
Kahrs ayrıca, meslek eğitimi yapmak isteyip de maddi durumu elverişli olmayan göçmen gençleri için de Hamburg’un Rothenburgsort semtinde ‘öğrenci yurdu’ açılması gerektiğini sözlerine ekledi.
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