Am heutigen Sonntag endete die Pride-Woche, die in diesem Jahr unter dem Motto „Flotter Dreier fürs Grundgesetz“ stand. Vor allem anderen gebührt den Organisatoren, dem Hamburger Pride e.V., viel Lob und Anerkennung für die großartige Leistung.
Auch für die Schwusos in der SPD war die Woche wieder einmal ein Höhepunkt des Jahres. Durch unendlich viel Zuspruch und eine beeindruckende Zahl an neuen Mitgliedern wurde die unnachgiebige Forderung der SPD zum Thema Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften von den Besuchern der Pride-Woche und des CSD-Straßenfestes bestärkt und unterstützt.
Auch die Forderung nach einer Aufnahme der sexuellen Identität in den Art. 3 (3) GG wurde von führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erneut in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses getragen.
Ilkhanipour / Scholz / Carstensen / Zypries
Neben den sozialdemokratischen Bundesministern Brigitte Zypries und Olaf Scholz nahmen die MdBs Christian Carstensen aus Hamburg-Nord und Johannes Kahrs aus Hamburg-Mitte an Parade und Straßenfest sowie einer Vielzahl von Diskussionen teil. Ebenso unterstützten der Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Ingo Egloff und der Kandidat der SPD in Hamburg-Eimsbüttel, Danial Ilkhanipour, die Ziele der schwul-lesbischen Community.
Eröffnet wurde die CSD-Parade am Samstag dann auch von einer Vielzahl von Politikerinnen und Politikern erster Garde.
Was allerdings die Heiterkeit des Ersten Bürgermeisters (des ehem. Kohle von Beust) verursacht, bleibt im Dunkeln. Für die Forderung zur Gleichstellung konnte er sich offensichtlich nicht erwärmen
Christian Carstensen MdB, Frau Götsch, Freiherr von Beust (Bürgermeister von Hamburg); zweite Reihe: Farid Müller
„David gegen Goliath“, „Duell um Berlin“ – Gedanken zur Wahlkampftaktik von Farid Müller, MdHB
Vor etwas mehr als einem Jahr stand er noch in Horn und kämpfte um den Einzug in die Bürgerschaft. Weil er der Bessere sei. Nee, klar. Nach Horn passt Herr Betriebswirt und Berufspolitiker Farid Müller wie ein Vogel ins Aquarium und hat sich seit seiner Listenwahl auch, wie nicht anders zu erwarten, hier nicht mehr sehen lassen.
Nun fühlt sich Farid aber zu Höherem berufen. Auf in CDU-schwarz eingefassten Plastikschildern wirbt er inhaltsschwer: Müller nach Berlin. Vielleicht so ähnlich, wie der historische Titelheld seiner neuen Kampagne „David gegen Goliath“, in der sich Müller offensichtlich als Nachfolger des Hirtenjungen David sieht. Der nämlich wurde etwas später durch Verrat und Mord zum König Israels. Vorher allerdings kam es natürlich zu der inzwischen widerlegten Heldentat des David, der wegen des Spottes der Philister deren Vorkämpfer Goliath nur mittels einer Steinschleuder tötete.
Aber Müller versucht es trotzdem. Nicht mir einer Steinschleuder, versteht sich. Viel zu altmodisch. Farid benutzt hierfür die Dreckschleuder.
Wie der als zweitplatzierte ausgeschiedene Farid in der ersten Staffel von „The next Uri Geller“. Wunderheilung verspricht er. Doch seine platten grün-schwarzen Zaubersprüche werden durch die Realität Lügen gestraft.
Grüne Politk a la Farid Müller, das heißt JA zum Kraftwerk Moorburg, das heißt JA zu den Millionenboni für HSH-Chef Nonnenmacher, das heißt JA zur U4, das heißt auch JA zur Kürzung für Junglesbenarbeit in Hamburg.
Dies aber verschweigt er. Simsallabim. Ebenso, wie er nur seine Form der Wahrheit kennt. Sein Link zum „bezahlbaren Wohnraum auf St. Pauli“ führt ausschließlich zum dortigen Fussballclub. Von Wohnraum keine Spur. Aber das ist wohl beabsichtigt, denn schließlich wird Hamburg-Mitte noch immer von einer Rot-Grünen Koalition geführt. Das dies in Farids schwarz-grüner New-Deal-Bürgertumswelt nicht passt, haben wir schon oft mitbekommen. Er kann uns aber nicht täuschen: Keine Entscheidung in HH-Mitte, ohne das SPD und GAL sie gemeinsam getroffen haben. Im Falle des preiswerten Wohnraumes auf St. Pauli ist allerdings abzuwarten, wie sich Schill-Nachfolgerin Christa Götsch und ihr Freiherr-von-Beust´scher Wahlverein verhalten werden.
Wie auch immer. Ich denke, wir sollten uns um die Probleme unseres Landes kümmern und Farids Spaß- (oder Schmutz-) kampagne schlicht ignorieren. Schließlich ist auch sein Vorbild David in späterer Zeit in den Dienst der Philister getreten.
Ich hoffe allerdings, dass uns Farid diesen Schritt erspart. Ebenso, wie Farid bitte niemals etwas zur Verteidigungspolitik sagen möge: Sein Vorbild König David schickte, um an die von ihm geschwängere Frau eines seiner Offiziere zu kommen, diesen in einen Einsatz, der den sicheren Tod bedeutete. Aber ich denke, dass dies in mehrfacher Hinsicht nicht zu befürchten ist.
Ich bin gespannt, mit welchen Zaubertricks Kandidat Farid es diesmal hier in Horn probiert. Wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in Horn geht, dann bleibt er stumm. Vielleicht hilft da der Aufruf „Spenden für Farid“ auf seiner Internetseite weiter.
Zum Thema „Bildung, Baby“ allerdings sollte man in Punkto Missbrauch alttestamentarischer Personen weiten Abstand zu Farid halten. Auch sein Aufruf zur “Deomnstration” ist, wie Farid Müller selbst, nur zu vernachlässigen. 
Wir brauchen neue Dynamik für Deutschland. Dafür hat Frank-Walter Steinmeier das richtige Personal. Unser Team für Deutschland zeichnet sich durch Erfahrung, neue Ideen, frischen Wind und höchste Kompetenz aus. Die SPD ist personell hervorragend aufgestellt. Unser Team zeigt in die Zukunft, wo andere stehen bleiben. Vergleichbares muss man bei der politischen Konkurrenz lange suchen. Die SPD ist programmatisch und personell bestens aufgestellt, um unser Land in eine sichere und gerechte Zukunft zu führen. Überzeugen Sie sich selbst: Das Team Steinmeier 
Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher dieser Seite,
als SPD-Landesvorsitzender freue ich mich nicht nur über engagierte
sozialdemokratische Politiker in Hamburg, sondern auch über Sie als an der
Politik interessierten Besucher dieser Website.
Politik in Hamburg und für Hamburg fängt nicht etwa erst auf der Ebene
unseres Landesparlamentes, der Bürgerschaft, an. Sie beginnt beim Engagement vor Ort. Auf der kommunalpolitischen Ebene sind es die Distrikte unserer Partei, die Regional- und Fachausschüsse der Bezirksversammlungen und die Bezirksversammlungen selbst, in denen engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv sind, um unsere Stadt für alle Einwohner lebenswert zu gestalten.
Aus meiner langjährigen Zeit als Bezirksabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender in Wandsbek weiß ich, wie zeitaufwändig die Tätigkeit als Kommunalpolitiker in Hamburg ist. Ich weiß aber genau so, wie wichtig dieses Engagement ist und wie wichtig auch die Akzeptanz und Anerkennung dieser Tätigkeiten in der Öffentlichkeit ist. Daher freue ich mich über Ihr Interesse an Falko Droßmann und seiner Politik im Bezirk Hamburg-Mitte und wünsche Ihnen interessante Einblicke beim Besuch dieser
Seiten!
Ingo Egloff
Landesvorsitzender der SPD Hamburg
05.12.2008
www.ingo-egloff.de
buero@ingo-egloff.de
Der Bundesrat hat heute der Reform der Erbschaftssteuer zugestimmt. Das Gesetz ist ein Erfolg für die SPD: Die Erbschaftssteuer bleibt erhalten, kleine und mittlere Erbschaften sind im engen Familienkreis aber faktisch steuerfrei.
Ein ganz besonderer Erfolg ist aber die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Hier hatte sich die CDU/CSU bis zuletzt massiv gegen jede Verbesserung gesperrt und an der bisherigen diskriminierenden Regelung festgehalten.
Für die SPD steht fest: Familie, das sind Ehepartner, Kinder und eingetragene Lebenspartner. Diese sollen von der Erbschaftssteuer weitestgehend verschont bleiben. Es ist für die SPD nicht hinnehmbar, dass der Staat nach dem Tode des einen den überlebenden Partner zum Verkauf der gemeinsamen Wohnung zwingt. Wenn zwei Menschen – egal, ob hetero- oder homosexuell – füreinander Verantwortung übernehmen, ihr Leben gestalten und einen gemeinsamen Besitzstand aufbauen, dann hat der Staat dies zu würdigen – zumal der Staat eingetragenen Partnern ja auch Pflichten abverlangt.
Eingetragene Lebenspartner – und auch Ehegatten – können jetzt ohne Wertgrenze Wohneigentum, in dem sie bereits leben, steuerfrei erben. Voraussetzung ist, dass der überlebende Partner das Wohneigentum zehn Jahre lang weiter nutzt und es in dieser Zeit nicht verkauft, vermietet oder verpachtet.
Außerdem hat die SPD – wieder gegen den Widerstand von CDU/CSU – einen persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro für Ehegatten und Lebenspartner durchgesetzt. Hier hatten die Unionsparteien bis zuletzt versucht, über das (durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verworfene) Konstrukt des “Abstandsgebot zur Ehe” einen geringeren Freibetrag für Lebenspartner durchzudrücken. Die Verhandlungsführer der SPD haben dem aber nicht nachgegeben.
Leider konnte nicht durchgesetzt werden, dass Lebenspartner die Steuerklasse I erhalten. Die jetzt getroffenen Regelungen stellen über Freibetrag und Wohneigentumsregelung aber sicher, dass die überwiegende Mehrzahl aller Erbschaften steuerfrei bleibt. Damit ist auch die Diskriminierung von Lebenspartnern im Erbfall nahezu beendet.
Weiterhin gilt, daß es Fortschritt bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben nur mit der SPD gibt.
